Das müssen Vermieter in Zeiten der Corona-Pandemie wissen.

Kurzarbeit, Mietschulden und Kündigung der Wohnung? Das müssen Mieter in der Corona-Krise aktuell wissen.

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Während die Regierung die Ausbreitung der Pandemie verlangsamen will, führen Schutzmaßnahmen wie Kontakt- und Berufsverbote zu massiven Alltagseinschränkungen. So arbeiten immer mehr Menschen von zuhause, andere gehen in Kurzarbeit. Vor allem Letzteres führt nicht selten zu finanziellen Schwierigkeiten und große Ausgaben, wie die Miete, lassen sich nicht mehr rechtzeitig begleichen. Die folgenden Informationen helfen Mietern, die in Zeiten der Corona-Krise um ihre eigenen vier Wände bangen.

Weniger Einkommen durch die Corona-Krise

Wer wegen der Corona-Krise im Home-Office weiterarbeiten kann, hat Glück. Denn viele Betriebe müssen ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken oder sogar entlassen. Ist das Budget im Haushalt knapp, geraten Mieter und Mieterinnen dadurch schnell in wirtschaftliche Schieflage. Sie können Rechnungen nicht mehr bezahlen, kommen mit der Miete in Verzug und haben mit existenziellen Ängsten zu kämpfen. Um die Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen abzufedern und betroffene Bürger aufzufangen, hat der Staat spezielle Regelungen und Hilfen eingeführt. Die folgende Übersicht zeigt, wie diese Mietern mit finanziellen Nöten helfen.

Ich kann meine Miete nicht mehr zahlen. Wie verhalte ich mich richtig?

Viele Angestellte gehen aktuell in Kurzarbeit oder verlieren sogar ihren Job. Sie haben schlechte Aussichten auf eine neue Anstellung und müssen mit knappen Budgets haushalten. Wer die Miete nicht mehr zahlen kann, sollte erst einmal Ruhe bewahren und das Gespräch mit dem Vermieter suchen. Letzterer kann die Miete kürzen, stunden oder sogar aussetzen. Kommt das bei kleineren Vermietern nicht infrage, stehen Mietern und Mieterinnen auch staatliche Hilfen zur Verfügung. So gibt es unter anderem:

  • Kurzarbeiter-Geld in Höhe von 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz für Arbeitnehmer ohne Kind oder 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind. Um die Beantragung kümmert sich der Betrieb. Um diesem den Zugang zum Kurzarbeiter-Geld zu erleichtern, hat die Regierung die Voraussetzungen bis Ende 2020 gelockert.

  • Staatliche Soforthilfen in Höhe von bis zu 15.000 Euro für drei Monate, die Selbstständige und Inhaber kleiner Unternehmen (maximal 10 Mitarbeiter) beantragen können. Die nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse sind über die jeweilige Landesbank zu beantragen.

  • Steuerliche Entlastungen, wie die Stundung von Steuerschulden oder die Anpassung von Vorauszahlungen. Auch mit dem Verzicht auf Säumnis- oder Verspätungszuschlägen ist zu rechnen. Wer in Verzug gerät, sollte sich jedoch rechtzeitig bei der zuständigen Finanzbehörde melden.

  • Wohngeld mit einem formlosen Antrag bei der Wohngeldbehörde der Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltung. Voraussetzung ist, dass durch die Corona-Krise ein zu geringes Einkommen zur Verfügung steht. Nachzuweisen ist das unter anderem mit einer Kopie des Mietvertrages und einer Lohnabrechnung, aus der die gekürzten Zahlungen hervorgehen.

  • Arbeitslosengeld II für Selbstständige und Angestellte, denen aufgrund der Corona-Krise alle Einnahmen weggebrochen sind. Um die Mittel schnell zur Verfügung stellen zu können, entfällt bis zum 30.06.2020 für 6 Monate die umfangreiche Vermögensprüfung. Nebenkosten akzeptiert die Behörde in diesem Zeitraum in voller Höhe. Die Beantragung erfolgt über die Bundesagentur für Arbeit.

  • Notfall-Kinderzuschlag in Höhe von bis zu 185 Euro pro Monat und Kind für Eltern, deren Einkommen nicht für die gesamte Familie ausreicht. Bis zum 30.09.2020 müssen Eltern dazu nur das Einkommen des letzten Monats vor der Antragsstellung nachweisen. Vorhandenes Vermögen berücksichtigt das Amt vorübergehend nur in Ausnahmefällen. Die Beantragung erfolgt online über die Bundesagentur für Arbeit.

Darf ich in der Corona-Krise die Miete kürzen oder vorübergehend aussetzen?

Nein. Auch in der Corona-Krise besteht die Pflicht, Mietzahlungen zu leisten. Die Schließung von Spielplätzen oder Gemeinschaftsräumen ändert daran in der Regel nichts. Wer Zahlungsschwierigkeiten bekommt, sollte sich rechtzeitig mit seinem Vermieter in Kontakt setzen, um eine individuelle Lösung zu finden.

Kommt es dennoch zu Mietausfällen, profitieren Mieter von einem staatlichen Kündigungsschutz. Dieser ist im „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ geregelt. Voraussetzung ist, dass Verbraucher den Zusammenhang der finanziellen Einbußen mit der Corona-Pandemie glaubhaft machen können. Ist das der Fall, besteht der Kündigungsschutz vorerst bis zum 30. Juni 2020. Offene Zahlungen sind dann bis zum 30. Juni 2022 zu leisten. Erst dann können Vermieter die Verträge aufgrund dieser Mietschulden aufkündigen.

Kann ich die Zahlungen der Nebenkosten bei Einkommenseinbußen aussetzen?

Ja. Ist das Einkommen von Mietern und Mieterinnen weggebrochen, können sie die Zahlung von Abschlägen für Grundversorger (Strom, Wasser, Gas) vorübergehend aussetzen. Sie sind dann bis zum 30. Juni 2020 durch ein Leistungsverweigerungsrecht davor geschützt, dass Versorger Verträge kündigen, rechtliche Schritte einleiten oder Inkassounternehmen einschalten.

Wichtig ist, dass die existenzsichernden Verträge der Grundversorgung schon vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Wer Zahlungen aktuell nicht leisten kann, muss diese später erbringen. Verzugszinsen oder Rechtsfolgekosten entstehen dabei allerdings nicht. Wichtig ist, dass Sie sich mit ihrem Grundversorger austauschen, bevor sie Zahlungen einstellen.

Ich kann mir die kürzlich angemietete Wohnung nicht mehr leisten. Was passiert jetzt?

Sind die Einkommensverluste so hoch, dass sich Mieter und Mieterinnen die Wohnung nicht mehr leisten können, profitieren sie erst einmal vom bereits beschriebenen Kündigungsschutz. Ändert sich die berufliche Situation auf absehbare Zeit nicht, empfiehlt sich der Kontakt zum Vermieter. In diesem Fall sind individuelle Einzelregelungen zu treffen.

Home-Office durch die Corona-Schutzmaßnahmen

Digital arbeitende Unternehmen schützen ihre Mitarbeiter, indem sie vermehrt auf Home-Office setzen. Sie statten Angestellte mit Laptops sowie Mobiltelefonen aus und ermöglichen so die Heimarbeit. Vor allem in ländlichen Regionen sind die vorhandenen Telekommunikationsanschlüsse dafür allerdings nicht immer ausgelegt. Ein Grund für die Kürzung der Miete ist das allerdings nicht. Denn der besteht nur dann, wenn Vermieter einen Internetanschluss zur Verfügung stellen, der durch ihr Verschulden nicht funktioniert. Auch eine zu geringe Bandbreite berechtigt Mieter und Mieterinnen in der Corona-Krise nicht zu Mietkürzungen.

Übrigens: Viele Arbeitgeber beteiligen sich an den Nebenkosten, die durch die Arbeit im Home-Office oft höher ausfallen. Stellen sich Chefs und Vorgesetzte quer, können Verbraucher die Ausgaben als besondere Werbungskosten bei der nächsten Steuererklärung angeben.

Umzüge sind auch in der Corona-Krise möglich

Die Corona-Krise kam sehr schnell über uns herein. Wer bereits einen Umzug geplant hat, kann diesen nach wie vor durchführen. Wichtig ist es allerdings, die Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Da das nicht immer möglich ist, empfehlen Experten, Umzugsvorhaben, wenn möglich, zu verschieben.

Komplikationen könnte es allerdings bei einem Umzug in das Ausland geben. Denn an vielen Grenzen bestehen aktuell Einreisebeschränkungen. Auch einige Bundesländer, Städte oder Gemeinden können Regeln erlassen, die einen Umzug aktuell erschweren. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich daher bei den örtlichen Behörden informieren.

Übrigens: Stehen Mieter oder Mieterinnen unter Quarantäne, dürfen sie die Wohnung nicht verlassen. Auch anstehende Auszugs- oder Übergabetermine ändern daran nichts. Wer sich mit dem Corona-Virus infiziert hat, darf also länger in der Wohnung bleiben. Betroffene sollten ihren Vermieter oder ihre Hausverwaltung dabei allerdings rechtzeitig informieren.

Aktuelle Änderungen der Corona-Regelungen beachten

Bund und Länder passen die Corona-Schutzmaßnahmen regelmäßig an die aktuelle Situation an. Rechte, Pflichten und Möglichkeiten können sich dabei in kurzer Zeit grundsätzlich ändern. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten sich Mieter und Mieterinnen daher regelmäßig über den aktuellen Stand in Ihrem Bundesland, in ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde informieren. Unterstützung bekommen Sie dabei zum Beispiel vom ortsansässigen Mieterschutzbund.

Wichtige Informationen

Bitte beachten Sie: Unsere Ratgeberartikel ersetzen keine Beratung durch einen Gutachter oder Juristen. Bei Unsicherheiten oder Fragen wenden Sie sich daher bitte immer persönlich an einen Fachanwalt oder Gutachter. Bei Fragen zu Finanzierungen, Bausparen oder Versicherungen stehen Ihnen unsere Berater natürlich jederzeit zur Verfügung. Bei Fragen rund um die Immobilienvermittlung und -verrentung stehen Ihnen unsere Immobilienexperten gerne zur Seite.