Unser Glossar für Beamte, Richter und Soldaten

Zinserträge werden mit 25 Prozent besteuert. Die Banken müssen diese Abgeltungssteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer direkt an die Finanzämter abführen. Im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen wird ein Sparerpauschbetrag i. H. v. 1.000 Euro für Alleinstehende bzw. 2.000 Euro für Verheiratete gewährt. Mit diesem Pauschbetrag sind alle Werbungskosten abgegolten.

Der Anspruch auf Versorgungsbezüge kann gemäß § 51 BeamtVG nur in dem Umfang abgetreten oder verpfändet werden, in dem er der Pfändung nach den Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO unterliegt. Dies bedeutet, dass die darin enthaltenen Pfändungsfreigrenzen und -beschränkungen beachtet werden müssen, damit ein Eingriff in das Existenzminimum durch zivilrechtlich begründete Ansprüche ausgeschlossen werden kann.

Vollständig von Abtretung und Verpfändung ausgenommen sind nach § 51 Abs. 3 BeamtVG Ansprüche auf:

• Sterbegeld (§ 18)
• Erstattung von Heilverfahrenskosten (§ 33)
• Pflegekostenerstattung (§ 34)
• Unfallausgleich (§ 35)
• einmalige Unfallentschädigung (§ 43)
• Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43 a)

Für Beamtinnen und Beamte gelten beim Ruhestandseintritt besondere Altersgrenzen. Voraussetzung für den Anspruch auf Versorgung ist eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren oder die Dienstunfähigkeit infolge einer Dienstbeschädigung. Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand. Für Beamtinnen und Beamte geschieht dies

• nach Erreichen der Regelaltersgrenze (schrittweise Anhebung vom 65. auf das 67. Lebensjahr);
• nach Erreichen einer besonderen Altersgrenze für Bundesbeamtinnen und -beamte des Polizeivollzugsdienstes oder des Feuerwehrdienstes der Bundeswehr (schrittweise Anhebung vom 60. auf das 62. Lebensjahr);
• auf Antrag nach Vollendung des 63. Lebensjahres mit Abschlägen von bis zu 14,4 Prozent;
• bei vorliegender Schwerbehinderung auf Antrag nach Erreichen einer besonderen Altersgrenze (schrittweise Anhebung vom 60. auf das 62. Lebensjahr) mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent;
• wegen festgestellter Dienstunfähigkeit mit Abschlägen von bis zu 10,8 Prozent oder
• in Fällen des einstweiligen Ruhestandes.

Versorgungsbezüge gehören steuerrechtlich zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, da anders als in der Rente den Auszahlungen keine vorigen Beitragszahlungen zugrunde liegen. Aus diesem Grund unterliegen Versorgungsbezüge – abgesehen von einem Versorgungsfreibetrag plus Zuschlag und der Werbungskostenpauschale von 102 Euro – grundsätzlich der vollen Besteuerung.

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002 (Az.: 2 BvL 17/99) hat der Gesetzgeber durch das sog. Alterseinkünftegesetz beginnend mit dem Jahr 2005 den schrittweisen Übergang zur gleichmäßig nachgelagerten Besteuerung aller Alterseinkünfte bis zum Jahr 2040 beschlossen.

Während bezüglich der Rente der Sonderausgabenabzug bis 2025 und die Rentenbesteuerung bis 2040 schrittweise erhöht werden, reduziert sich parallel und jahrgangsweise der Versorgungs-Freibetrag für Beamtenpensionen und der Altersentlastungsbetrag bis zum Jahr 2040 auf Null.

Der schrittweise Übergang zur vollständigen steuerlichen Freistellung der Aufwendungen zur Basisversorgung kann für alleinstehende Arbeitnehmer mit einem jährlichen Bruttoeinkommen bis ca. 12.000 Euro (ca. 24.000 Euro bei verheirateten Arbeitnehmern) zu einer Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Rechtslage führen. Für eine Übergangszeit bis 2019 wurde daher eine sog. Günstigerprüfung durch die Finanzverwaltung eingeführt.

Die Übergangsphase für den Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen begann 2005 und endet 2025. Der maximal ansetzbare Betrag für Alleinstehende beläuft sich 2025 auf 20.000 Euro (für Verheiratete: 40.000 Euro).

Besteuerung von Rentenleistungen der Basisversorgung (ohne Pensionen)
Das Alterseinkünftegesetz sieht seit 2005 eine Besteuerung der Renten zu 50 Prozent für alle vor, die vor 2005 in den Ruhestand gegangen sind oder 2005 erstmals Rente bezogen haben. Um das Ziel einer 100-prozentigen Besteuerung zu erreichen, wurde bis zum Jahr 2020 für jeden neuen Rentenjahrgang der steuerbare Anteil um zwei Prozentpunkte bis 80 Prozent angehoben. Seitdem beträgt der Anstieg lediglich einen Prozentpunkt, bis dann im Jahr 2040 ein steuerbarer Anteil von 100 Prozent erreicht ist. Für Personen, die im Jahr 2040 oder später in Rente gehen, unterliegt die Rente unter Berücksichtigung der dann geltenden Freibeträge in voller Höhe der Besteuerung.

Nach dem Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2004 vermindern sich bei einem Eintritt des Versorgungsfalls ab 2006 sowohl der Prozentsatz als auch der Höchstbetrag. Der danach bei Eintritt des Versorgungsfalls maßgebende Prozentsatz bzw. Höchstbetrag bleibt aber für den gesamten Zeitraum des Versorgungsbezugs gültig.

Ab 2005 erfolgte der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung der Renten. Dadurch müssen die Vergünstigungen für Pensionäre wie Versorgungsfreibetrag und Arbeitnehmer-Pauschbetrag wieder schrittweise abgeschmolzen werden.

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für Pensionäre ist ab dem Jahr 2005 vollständig entfallen. Stattdessen kommt wie bei den Rentnern der niedrigere Werbungskosten-Pauschbetrag zur Anwendung. Diese Reduzierung von 920 Euro auf 102 Euro stellt die Bezieher niedrigerer Pensionen schlechter; deshalb gibt es in der Übergangszeit bis 2040 einen Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag. Dieser Zuschlag wird im Jahr des Renteneintritts festgesetzt und bleibt dem Pensionär dauerhaft in dieser Höhe erhalten. Der Versorgungsfreibetrag wird ebenfalls bis 2040 abgeschmolzen. Diese Abschmelzung findet im gleichen Verhältnis statt wie die Renten der Besteuerung unterworfen werden.

Das Gesetz zur Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (AltGG) trat am 4. September 2013 in Kraft. Der Gesetzgeber kam damit einer langjährigen Forderung nach, die Nachteile der Nachversicherung für ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte abzumildern. Die Neuregelung kann von freiwillig aus dem Dienst ausscheidenden Beamten, Richtern und Soldaten in Anspruch genommen werden. Die Schaffung eines Altersgelds ist eine Alternative zur bislang obligatorischen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, die aber weiterhin als Regelfall bestehen bleibt.

Da die Nachversicherung ausschließlich die erste Säule der Alterssicherung in Deutschland (Regelsicherung) bedient, führt sie im Vergleich zur Beamtenversorgung, die zusätzlich zur ersten Säule der Regelsicherung die zweite Säule der Alterssicherung (betriebliche Altersvorsorge) abbildet, oftmals insgesamt zu geringeren Alterssicherungsleistungen.

Insbesondere der Verlust dieses „betrieblichen“ Teils der Alterssicherung wurde als Hemmnis für die Mobilität von Beschäftigten zwischen der Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst wahrgenommen. Das Altersgeld soll die Unterschiede abbauen und so die Mobilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken. Ein Anspruch auf Altersgeld besteht nur bei einer Entlassung auf Antrag des Beamten, Richters oder Soldaten, sofern kein dienstlicher Hinderungsgrund für das Ausscheiden besteht. Zusätzlich muss eine Dienstzeit von sieben Jahren, davon mindestens fünf beim Dienstherrn Bund, zurückgelegt worden sein.

Die Höhe des Altersgelds bestimmt sich in Anlehnung an die Beamtenversorgung nach den zuletzt erhaltenen Bezügen und nach der geleisteten Dienstzeit. Auf den Altersgeldanspruch wird ein pauschaler Abschlag von 15 Prozent erhoben. Dies soll verhindern, dass ein übermäßiger Anreiz entsteht, den öffentlichen Dienst vorzeitig zu verlassen, und die dem Dienstherrn durch die vorzeitige Entlassung entstehenden Kosten ausgleichen. Altersgeld wird grundsätzlich erst mit Vollendung der Regelaltersgrenze gewährt. Bei Vorliegen von Erwerbsminderung oder Schwerbehinderung besteht die Möglichkeit, das Altersgeld vorzeitig und unter Hinnahme von Abschlägen in Anspruch zu nehmen.

Renten, die auf vor Ausscheiden aus dem Dienst- und Treueverhältnis erworbenen Anwartschaften beruhen, Einkommen aus Beschäftigungen sowie anderweitige Versorgungsleistungen werden auf das Altersgeld angerechnet.

Hinterbliebene des Altersgeldberechtigten erhalten Hinterbliebenenleistungen:

• Witwen bzw. Witwern stehen 55 Prozent des Altersgelds als Witwenaltersgeld,
• Halbwaisen 12 Prozent und Vollwaisen 20 Prozent des Altersgelds als Waisenaltersgeld zu.

Zum „Altersgeldgesetz für Bundesbeamte“ hat das BMI ein umfassendes Rundschreiben „AZ D4-30301/73#1“ vom 9. Dezember 2013 veröffentlicht.

Baden-Württemberg hat seit 1. Januar 2011 ein eigenes Landesbesoldungsgesetz. Dadurch entfiel bei der A-Besoldung der Aufstieg nach Dienstaltersstufen, sodass das Lebensalter künftig keine Rolle mehr für die Höhe der Besoldung spielt. Maßgebend für das Aufsteigen in den Stufen der A-Besoldung sind nur noch Erfahrungszeiten.

Übertragung des Tarifergebnisses im TV-L 2017/2018 auf die Landesbeamten

Das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 (BVAnpGBW 2017/2018) enthält folgende Regelungen:

• Linearanpassung von 2 Prozent ab 1. März 2017 mindestens 75 Euro,
• Linearanpassung von 2,675 Prozent ab 1. Juli 2018 (abweichend davon wird der Familienzuschlag bereits zum 1. März 2018 angepasst).

Die Basisrente (auch Rürup-Rente genannt) ist eine Form der privaten Altersvorsorge mit steuerlicher Förderung durch Sonderausgabenabzug. Diese kapitalgedeckte lebenslange Rente wird staatlich gefördert und ist besonders für Personen attraktiv, die Steuervorteile nutzen möchten (für alle Berufsgruppen geeignet). Lassen Sie sich beraten!

Eine Baufinanzierung ist ein Kredit, der üblicherweise notwendig wird, sobald ein Haus- oder Wohnungskauf oder eine Modernisierung ansteht. Da nur wenige Menschen ausreichend Geld zur Verfügung haben, eine Immobilie auf einmal zu bezahlen, können sie im Bedarfsfall auf eine Baufinanzierung zurückgreifen. Gegenwärtig lohnt sich eine Baufinanzierung ganz besonders: Die Zinsen, die der Kreditnehmer bezahlen muss, sind auf einem sehr günstigen Niveau.

Eine Baufinanzierung hat fast immer eine lange Laufzeit. 10, 15 oder 20 Jahre sind durchaus normal. Auch wenn dies zunächst sehr lang erscheint: Am Ende der Laufzeit fallen alle Ratenbelastungen weg. Wer die Immobilie selbst nutzt, spart jeden Monat Geld, denn mit dem Eigenheim entfallen die monatlichen Mietzahlungen. Und sobald die Immobilie vermietet wird, erwirtschaftet man zusätzliche Einkünfte.

Wüstenrot hält besonders günstige Angebote zur Baufinanzierung bereit. Hinzu kommt, dass Mitglieder von wichtigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes von exklusiven Vorteilen profitieren. Mit „Doppelvorteil“ werden die Vorteilsleistungen und die Beratungskompetenz gebündelt.

Der Staat unterstützt das Bausparen und den Erwerb von Wohneigentum auf vielfältige Weise. Vor allem Berufseinsteiger – Auszubildende, Beamtenanwärter – sollten sich die staatliche Förderung während der Sparphase nicht entgehen lassen.

Ziel eines Bausparvertrags ist es, Eigenkapital für den Erwerb einer Immobilie anzusparen, ein Polster für anfallende Modernisierungen aufzubauen oder bei einer laufenden Baufinanzierung ein Zinsänderungsrisiko abzusichern. Der Vertragsinhaber spart zuerst einen Teil der Bausparsumme an; mit der Zuteilung hat er ein Anrecht auf das Bauspardarlehen. Die Höhe der Zinsen und die Bausparsumme sind vertraglich festgelegt. Bausparen ist die perfekte Möglichkeit, den Wunsch nach den eigenen vier Wänden eines Tages Realität werden zu lassen.

Und so funktioniert es:
Monatlich zahlen Sie einen bestimmten Betrag auf einen Bausparvertrag ein. Wenn Sie mal mehr Geld zur Verfügung haben, leisten Sie einfach eine Sonderzahlung. Auf diese Weise sparen Sie beispielsweise 50 Prozent der Bausparsumme an. Möchten Sie dann den Schritt zum Eigenheim wagen und sich eine Wohnung kaufen oder Ihren eigenen vier Wänden „neuen Schwung“ verleihen, dann nehmen Sie einfach das Bauspardarlehen in Anspruch. Dabei zahlen Sie monatlich einen zuvor festgesetzten Betrag zurück. Ihr Vorteil: Sobald Sie das Darlehen zurückbezahlen, profitieren Sie von den günstigen Zinsen, die Sie sich bei Vertragsabschluss gesichert haben.

Wer ist berechtigt?
Jeder Bausparer ab 16 Jahren (und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig)

Einkommensgrenzen:
70.000 bzw. 35.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr (Verheiratete bzw. Verpartnerte/Ledige)

Die Förderung im Überblick:
10 Prozent Wohnungsbauprämie pro Jahr auf maximal 1.400 Euro bzw. 700 Euro (verheiratet bzw. verpartnert/ledig) jährliche Sparleistung

Vermögenswirksame Leistungen nutzen
Die allermeisten Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des öffentlichen Dienstes haben einen Anspruch auf „vermögenswirksame Leistungen“. Diese Mittel können beim Besparen des Bausparvertrags genutzt werden. So können Sie zusätzlich von der Arbeitnehmer-Sparzulage profitieren und eine staatliche Wohnungsbauprämie auf Ihre eigenen Sparbeiträge bekommen (bestimmte gesetzliche Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt sein).

Die Grundlagen für die Besoldung sind im Bayerischen Besoldungsgesetz (BayBesG) geregelt, das mit dem Neuen Dienstrecht ab 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Die Grundbezüge umfassen weiterhin: Grundgehalt, Amts- und Stellenzulagen und Familienzuschlag. Als Nebenbezüge gelten: Zulagen, Zuschläge, Anwärterbezüge, Leistungsbezüge und die jährliche Sonderzahlung. Die aufsteigenden Grundgehälter der A-Besoldung bemessen sich wie bisher nach Stufen. Das Besoldungsdienstalter als bisheriger Maßstab für Einstieg und Aufstieg in der Grundgehaltstabelle wird abgelöst. Die Besoldung stellt nun auf Erfahrung und Leistung ab.

Übertragung des Tarifergebnisses im TV-L 2017/2018 auf die Landesbeamten

Der Freistaat Bayern übernimmt den Tarifabschluss und erhöht die Bezüge der Beamtinnen und Beamten um 2 Prozent (rückwirkend ab 1. Januar 2017), mindestens aber 75 Euro. Eine weitere Erhöhung um 2,35 Prozent ist ab 1. Januar 2018 vorgesehen. Die Anwärterbezüge erhöhen sich um jeweils 35 Euro (2017 und 2018).

Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ergeben sich vor allem aus den entsprechenden Grundgehaltstabellen der Besoldungsordnungen, mithin aus den Aktivbezügen, welche dem jeweiligen Statusamt des Beamten zugeordnet sind.

Ruhegehaltfähig sind die Dienstbezüge aus Vollbeschäftigung, die bei Eintritt in den Ruhestand zugestanden haben oder zugestanden hätten, wenn eine Vollbeschäftigung ausgeübt worden wäre. Hinsichtlich der Erfahrungs- bzw. Leistungsstufe der Grundgehaltstabelle ist dabei die erreichte Stufe maßgeblich. Dies gilt nicht bei Eintritt des Ruhestandes infolge eines Dienstunfalls im Sinne des § 31 BeamtVG. In diesem Fall sind die Dienstbezüge ruhegehaltfähig, die bei Weiterbeschäftigung bis zur Regelaltersgrenze erreicht worden wären (§ 5 Abs. 2 BeamtVG). Allgemein zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zählen das Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe 1 (sog. Verheiratetenzuschlag), die Amtszulagen sowie sonstige Dienstbezüge, die (meist im Besoldungsrecht) ausdrücklich als ruhegehaltfähig ausgewiesen sind. Hier ist vor allem die sog. allgemeine Stellenzulage (in einigen Ländern in „Strukturzulage“ umbenannt) – sofern sie noch separat gewährt wird – zu nennen, welche zusätzlich in die Ruhegehaltsberechnung einfließt. Der kinderbezogene Bestandteil des Familienzuschlags dagegen wird – solange die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen – separat neben dem Ruhegehalt gezahlt. Gleiches gilt für etwaige Kindererziehungs- und Pflegezuschläge, obwohl diese als Teil des Ruhegehalts gelten.

Mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 wurde die Ruhegehaltfähigkeit der überwiegenden Zahl der besonderen Stellenzulagen (z. B. Polizeizulage, Zulage im Justizvollzugsdienst, Feuerwehrzulage, Außenprüferzulage im Steuervollzug etc.) gestrichen. Einen Bestandsschutz hatten Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen bis A 9, die bis zum 31. Dezember 2010 in den Ruhestand getreten sind. Für alle übrigen Beamten endete der Bestandsschutz bereits zum 31. Dezember 2007, sofern die betreffende Zulage erstmals vor dem 1. Januar 1999 gewährt worden war; lediglich in Bayern wurde die Ruhegehaltfähigkeit der besonderen Stellenzulagen neu geregelt und dabei grundsätzlich aufrechterhalten. In Nordrhein-Westfalen ist im Rahmen der Dienstrechtsreform das Wiederaufleben der Ruhegehaltfähigkeit der besonderen Stellenzulagen ab dem Jahr 2016 erfolgt, der Freistaat Sachsen schloss sich zwei Jahre später an. Beim Bund und allen anderen Bundesländern ist ansonsten die Ruhegehaltfähigkeit dieser Stellenzulagen entfallen.

Maßgeblich bei der Ruhegehaltsberechnung sind grundsätzlich die Bezüge, welche als aktiver Beamter zuletzt zugestanden haben. Das verfassungsrechtlich gebotene Prinzip der sog. Versorgung aus dem letzten Amt gilt unter der Einschränkung, dass Dienstbezüge aus einem Beförderungsamt nur dann ruhegehaltfähig sind, wenn die Besoldung aus dem letzten Amt seit mindestens zwei Jahren bezogen worden ist (die vormals gesetzlich bestimmte Drei-Jahres-Frist wurde vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. März 2007 (2 BvL 11/04) für nichtig erklärt. Bei dieser Zwei-Jahres-Frist bleiben solche Zeiten unberücksichtigt, in denen der Beamte die höherwertigen Aufgaben seines letzten Amtes schon vor der letzten Beförderung wahrgenommen hat. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge werden in diese Zwei-Jahres-Frist nur dann eingerechnet, wenn sie als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen sind.

Für die Neuen Länder war bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge lange Zeit die Besoldungs-Übergangsverordnung zu berücksichtigen; diese ist jedoch bereits mit Ablauf des Jahres 2009 außer Kraft getreten.

Dienstfreie Tage sind grundsätzlich Sonntage und die jeweiligen gesetzlich anerkannten Feiertage. Samstag, Heiligabend und Silvester sind ebenfalls grundsätzlich dienstfrei. Wenn dienstliche Gründe es erfordern, kann an diesen Tagen sowie an Sonntagen und gesetzlich anerkannten Feiertagen Dienst angeordnet werden. Mit Zustimmung der Dienstbehörde oder des unmittelbaren Vorgesetzten können Beamtinnen und Beamte im Bund freiwillig samstags Dienst leisten.

In der Regel werden weitere dienstfreie Tage nicht mehr als Arbeitszeitverkürzungstage bezeichnet (siehe aber § 5 AzUVO Baden-Württemberg und § 3 ArbzVo Hamburg). Im Allgemeinen gilt, dass Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter an einem Arbeitstag im Kalenderjahr unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freigestellt sind. Zum Teil wird vorausgesetzt, dass das Beamtenverhältnis ununterbrochen fünf Monate lang bestanden hat. In Hessen und Mecklenburg-Vorpommern muss die freie Zeit vor- oder nachgearbeitet werden. In einigen Ländern können Landesregierung, oberste Dienstbehörden und Dienststellen aus besonderem Anlass anordnen, dass der Dienst an einzelnen Arbeitstagen entfällt. In Hamburg sind die Dienstvorgesetzten für die Festlegung des freien Tages verantwortlich; sie können die Wünsche der Beamtin oder des Beamten berücksichtigen. Teilweise sind dienstfreie Tage auf die Schichtdienst leistenden Beamtinnen und Beamten beschränkt.

Der beamtenrechtliche Leistungsgrundsatz fordert, dass alle wichtigen Entscheidungen über die berufliche Entwicklung der Beamtinnen und Beamten anhand deren Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen sind. Als Bewertungsinstrument greift man bis heute auf die sog. dienstliche Beurteilung zurück. Aufgrund der Rechtsprechung kommt ihr in Beförderungs- und Aufstiegsverfahren eine überragende Bedeutung zu, weil der Rechtsschutz bei Auswahlentscheidungen an die dienstliche Beurteilung anknüpft. Die Gerichte machen die dienstliche Beurteilung zum Maßstab, ob eine Personalentscheidung unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes getroffen wurde. Das heißt: Die Gerichte bewerten die Bewerberinnen und Bewerber um einen Beförderungsdienstposten nicht selbst, sondern entscheiden ein Konkurrentenstreitverfahren anhand der dienstlichen Beurteilung. Auch die Beurteilung selbst kann mit dem Ziel, eine bessere Bewertung zu erhalten, angegriffen werden, um sich in einem Konkurrentenstreitverfahren bessere Ausgangsbedingungen zu verschaffen.

Die konkrete Ausgestaltung der Beurteilungssysteme ist dem Dienstherrn überlassen. Auch zwischen den Dienstbehörden kann es Unterschiede geben. Die Gestaltungsspielräume im Beurteilungswesen sind groß. Geregelt wird die Beurteilung in Verwaltungsvorschriften („Beurteilungsrichtlinien“). Dienstliche Beurteilungen haben meist regelmäßig zu erfolgen. Die Beurteilungszeiträume sind in der öffentlichen Verwaltung höchst unterschiedlich. Neben diesen Regelbeurteilungen gibt es Anlassbeurteilungen, wenn sie z. B. für eine Beförderungsentscheidung benötigt werden. Für ältere Beamtinnen und Beamte wird auf die Regelbeurteilung oft verzichtet. Dahinter steht die Annahme, dass nach dem 50. Lebensjahr die berufliche Entwicklung weitgehend abgeschlossen ist. Allerdings bleiben Anlassbeurteilungen jederzeit möglich, weil in der Praxis auch danach noch häufig Beförderungen erfolgen.

Inhaltlich bewertet die dienstliche Beurteilung Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Dabei bezieht sie die allgemeine geistige Veranlagung, den Charakter, den Bildungsstand, die Arbeitsleistung, das soziale Verhalten und die Belastbarkeit in die Bewertung ein. Sie schließt in der Regel mit einer Gesamtbewertung ab, die sich zumeist in der Vergabe einer Gesamtnote (z. B. „sehr gut“, „gut“) oder einem anderen qualitativen Gesamturteil (z. B. „entspricht den Anforderungen“, „übertrifft die Anforderungen“) ausdrückt. Außerdem sollen Vorschläge für die weitere dienstliche Verwendung gemacht werden. Die Beurteilung weist also nicht nur den Ist-Stand von Eignung und Leistung nach, sondern gibt auch eine Prognose über die weiteren beruflichen Perspektiven ab. Um die zur Beurteilung verpflichteten Dienstvorgesetzten dazu zu zwingen, bei der Benotung zu differenzieren, gibt es Richtwerte für die Spitzennoten. Im Bund dürfen bisher z. B. nur 15 Prozent der Beamtinnen und Beamten die Bestnote, 35 Prozent die zweitbeste Note erhalten. In Nordrhein-Westfalen sind es dagegen nur 10 bzw. 20 Prozent. Der Bund setzt seine Werte aktuell auf dieses Niveau herab. Die Richtwerte beziehen sich auf festzulegende Vergleichsgruppen, die nach Besoldungsgruppen oder Funktionsebenen gebildet werden können.

Beurteilungsverfahren sind oft standardisiert. Dazu werden den beurteilenden Dienstvorgesetzten Formulare vorgegeben, die die Bewertungskriterien und die Notenskala für die Gesamtbewertung beinhalten.

Das Beamtenverhältnis sieht eine Reihe von Möglichkeiten vor, einen Antrag auf Beurlaubung zu stellen. Grundsätzlich bleiben für einen Beamten – mit Ausnahme der Dienstleistungspflicht – auch im Falle einer Beurlaubung alle Rechte und Pflichten weiter bestehen. Demnach können Pflichtverletzungen während der Beurlaubung unter den gesetzlichen Voraussetzungen disziplinarisch verfolgt werden. Da das statusrechtliche und das abstrakt-funktionelle Amt auch für beurlaubte Beamtinnen und Beamte fortbesteht, bleibt die bisherige Beschäftigungsbehörde bestehen.

Besoldung

Da während der „Beurlaubung ohne Bezüge“ kein Besoldungsanspruch besteht, wird der Aufstieg in den Erfahrungsstufen durch die Zeiten der Beurlaubung unterbrochen. Eine Ausnahme hiervon bilden Zeiten der Kinderbetreuung von bis zu drei Jahren für jedes Kind sowie Zeiten der Pflege von Angehörigen im Umfang von ebenfalls jeweils bis zu drei Jahren.

Versorgung und Beurlaubung

Wie die Teilzeitbeschäftigung wirkt sich auch die Beurlaubung auf die Versorgung aus. Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung sind grundsätzlich nicht ruhegehaltfähig. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Die Beurlaubung kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs schriftlich zugestanden wird, dass der Urlaub öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient und grundsätzlich ein Versorgungszuschlag gezahlt wird. Die Entscheidung über die Ruhegehaltfähigkeit wird regelmäßig bis zum Beginn der Beurlaubung zusammen mit einem sog. Gewährleistungsbescheid getroffen. Für die Zuschläge zum Ruhegehalt und zur Mindestversorgung bei Beurlaubung gelten die Ausführungen zur Teilzeitbeschäftigung entsprechend.

Beihilfe während der Beurlaubung

Grundsätzlich knüpft der Beihilfeanspruch an den Anspruch auf Besoldung an. Ausnahmsweise wird trotz einer Beurlaubung ohne Besoldung Beihilfe gewährt, wenn dies die Beurlaubungsvorschriften ausdrücklich vorsehen. Beamtinnen und Beamte in Elternzeit haben Anspruch auf Beihilfe. Zum Ausgleich für die beitragsfreie Versicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung während der Elternzeit werden ihnen für diesen Zeitraum die Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 31 Euro erstattet.

Die Besoldung darf vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben. Bei gemeinsamer Elternzeit steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll. Bis einschließlich Besoldungsgruppe A 8 werden außerdem auf Antrag die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung für einen die Beihilfe ergänzenden Tarif in der privaten Krankenversicherung oder die Beiträge zu einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in voller Höhe erstattet.

Bei Beurlaubungen aus familienbedingten Gründen besteht Anspruch auf Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilfevorschriften. Dies gilt nicht für Beurlaubte, die bereits als Angehörige bei der Beihilfe berücksichtigt werden oder Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung haben.

Erholungsurlaub und Beurlaubung von Beamten

Für jeden vollen Kalendermonat einer Beurlaubung wird der Anspruch auf Erholungsurlaub um ein Zwölftel gekürzt.

Laufbahnrechtliche Wirkungen bei Beurlaubung

Grundsätzlich verlängert sich die Probezeit um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. Von diesem Grundsatz gibt es aber einige Ausnahmen. Insbesondere Elternzeit wirkt sich nicht verlängernd auf die Probezeit aus. Vor der Lebenszeiternennung ist aber die Mindestprobezeit von einem Jahr zu absolvieren. Zudem gibt es eine Ausnahme für Beurlaubungen, die dienstlichen oder öffentlichen Belangen dienen. Dafür müssen die Voraussetzungen bei Gewährung des Urlaubs festgestellt worden sein.

In den Fällen von Elternzeit, Beurlaubungen für eine internationale Verwendung nach § 9 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung und bei Beurlaubungen zur Ausübung einer gleichwertigen Tätigkeit bei Fraktionen des Deutschen Bundestags, der Landtage oder des Europäischen Parlaments gilt Folgendes bei Auswahlentscheidungen für Beförderungen, sofern keine aktuellen dienstlichen Beurteilungen vorliegen: In der Regel sind die dienstlichen Beurteilungen fiktiv fortzuschreiben. Dadurch soll eine bessere Einbeziehung der beurlaubten Beamtinnen und Beamten in die berufliche Fortentwicklung gewährleistet werden.

Nebentätigkeiten während der Beurlaubung

Für Zeiten der Beurlaubung gelten die Regelungen des Nebentätigkeitsrechts uneingeschränkt. Danach unterliegt eine entgeltliche Tätigkeit grundsätzlich der Genehmigungspflicht und darf einen Umfang von acht Stunden in der Woche nicht überschreiten.

Noch stärkere Beschränkungen bestehen bei einer Beurlaubung aus familien- oder arbeitsmarktpolitischen Gründen. Wie bei der familienbedingten Teilzeitbeschäftigung dürfen die Nebentätigkeiten bei der familienbedingten Beurlaubung dem Zweck der Beurlaubung nicht zuwiderlaufen. Bei der Beurlaubung ohne Besoldung (§ 95 BBG) müssen sich Beamtinnen und Beamte verpflichten, auf genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten zu verzichten und genehmigungsfreie Nebentätigkeiten nur in dem Umfang auszuüben, in dem sie auch einem Vollzeitbeschäftigten erlaubt sind.

Wird diese Pflicht schuldhaft verletzt, führt dies regelmäßig zu einem Widerruf der Beurlaubung. Während der Elternzeit darf grundsätzlich auch eine Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt werden. Die Tätigkeit muss mit dem Beamtenverhältnis vereinbar sein. Der Dienstherr kann die Nebentätigkeitsgenehmigung versagen, wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen aufgrund von Interessenkonflikten zu befürchten ist.

Vorzeitige Beendigung der Beurlaubung

Wird bei einer familienbedingten Beurlaubung eine vorzeitige Rückkehr in den Dienst angestrebt, kann dies von der Dienstbehörde zugelassen werden, wenn die Fortsetzung des Urlaubs aufgrund einer veränderten Lebenssituation nicht mehr zumutbar ist und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Das kann z. B. der Fall sein, wenn sich die Pflegesituation für einen kranken Angehörigen geändert hat und er nicht mehr wie bisher zu Hause gepflegt wird. Die Dienstbehörde kann die Dauer der familienbedingten Beurlaubung nur aus zwingenden dienstlichen Belangen beschränken.

Eine vorzeitige Rückkehr aus dem Urlaub ist bei der Beurlaubung ohne Besoldung (§ 95 BBG) unter denselben Voraussetzungen möglich wie bei der familienbedingten Beurlaubung. Unterschiede gibt es jedoch bei der Begrenzung des Urlaubs durch die Dienstbehörde. Ein Widerruf des bewilligten Urlaubs ist für solche Fälle im Bundesbeamtengesetz nicht ausdrücklich vorgesehen und nur in den engen Grenzen des allgemeinen Verwaltungsrechts möglich. Sie bleibt damit eine Ausnahme im Einzelfall. Eine vorzeitige Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit ist nur mit Zustimmung des Dienstherrn möglich. Eine Beendigung der Elternzeit auf einseitigen Wunsch des Dienstherrn ist nicht vorgesehen. Ein Elternteil kann die Verlängerung seiner Elternzeit verlangen, wenn zunächst ein Wechsel der Inanspruchnahme zwischen beiden Elternteilen vorgesehen war, dieser Wechsel später jedoch aus einem wichtigen Grund nicht stattfinden kann.

Benachteiligungsverbot bei Beurlaubung

Elternzeit darf sich nicht negativ auf die Einstellung und das berufliche Fortkommen bei der Teilzeitbeschäftigung auswirken (§ 25 Satz 1 BBG, § 15 Bundesgleichstellungsgesetz). Das gilt grundsätzlich auch bei der familienbedingten Beurlaubung. Wie bei der Teilzeitbeschäftigung ist die unterschiedliche Behandlung von Beurlaubten aus familienbedingten Gründen ausnahmsweise aus zwingenden sachlichen Gründen gerechtfertigt. Ein solcher Grund liegt beispielsweise in der zeitnahen Besetzung einer Stelle. Die Einstellung einer Bewerberin oder eines Bewerbers, die oder der eine familienbedingte Beurlaubung anstrebt und deshalb den Dienst nicht alsbald antreten kann, kann aus diesem Grund abgelehnt werden.

Mit dem Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462), das insgesamt aus 17 Artikeln besteht, wurde das Bundesbeamtenrecht in Gänze erheblich verändert, insbesondere was den Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte betrifft.

Die neu getroffenen Regelungen gelten ausschließlich für die Beamtinnen und Beamten des Bundes.

Neues Bundesbeamtengesetz

Mit dem Bundesbeamtengesetz (BBG – neu –) wurde ein vollständig neues Bundesbeamtengesetz erlassen, jedoch der bisherige Aufbau und die zentralen Regelungsgegenstände im Wesentlichen unverändert gelassen.

Die bisherigen Vorschriften des zweiten Kapitels des Beamtenrechtsrahmengesetzes wurden integriert und die Regelungen für den Hochschulbereich wurden aufgenommen.

• Das bisherige Laufbahnprinzip und das Laufbahngruppenprinzip wurden beibehalten, jedoch der Begriff der Laufbahn weiter gefasst. Nach § 16 BBG werden nunmehr – im Gegensatz zum alten Recht – unter eine Laufbahn alle Ämter gefasst, die verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen.
• Das Laufbahnrecht wurde zudem für die Abschlüsse Bachelor und Master geöffnet.
• Zudem wurden für alle Laufbahnen einheitliche Probezeiten von drei Jahren eingeführt, jedoch die Anforderungen an die Probezeit erhöht.
• Gleichzeitig wurden die Regelungen zu Abordnung und Versetzung neu gefasst und der Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft insofern erleichtert, als dass die Möglichkeiten, Bewerberinnen und Bewerber mit langjähriger, geeigneter, außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbener Berufserfahrung in einem höheren Amt als dem Eingangsamt einzustellen, erweitert wurden.
• Wie in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde das Pensionseintrittsalter schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. Die Anhebung erfolgte dergestalt, dass die Stufen zunächst einen Monat pro Jahrgang und ab Jahrgang 1959 zwei Monate pro Jahrgang betragen. In der Übergangsphase ergibt sich die Regelaltersgrenze abhängig vom Geburtsjahr. Erst für alle nach 1963 Geborenen gilt die neue Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Für Richterinnen und Richter des Bundes erfolgt die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze wie bei den Beamten beginnend ab 2012 mit dem Jahrgang 1947. Die Anhebung auf 67 Jahre soll 2029 abgeschlossen sein. Für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der Bundespolizei wurde die besondere Altersgrenze von 60 Jahren schrittweise um zwei Jahre auf 62 Jahre hinaufgesetzt. Wegen des jüngeren Ausgangsalters von 60 Jahren wurde ab 2012 mit dem Geburtsjahrgang 1952 begonnen. Da für diesen Jahrgang die Anhebung bei der Altersgrenze bereits plus sechs Monate beträgt, werden je nach Geburtsmonat die ersten Anhebungsschritte nachgeholt. Ab dem Jahrgang 1953 erfolgt die Anhebung wie bei der Regelaltersgrenze in Monatsschritten, ab dem Jahrgang 1958 in Zweimonatsschritten und soll 2024 abgeschlossen sein. Für alle nach 1963 Geborenen gilt die Altersgrenze von 62 Jahren. Für Beamtinnen und Beamte im Feuerwehrdienst der Bundeswehr wurde die besondere Altersgrenze von 60 Jahren ebenfalls auf das 62. Lebensjahr angehoben.

Auch erhielt die anderweitige Verwendung zur Vermeidung von Frühpensionierungen Vorrang vor der Versetzung in den Ruhestand. Der Beamte ist nunmehr verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen, um seine Dienstfähigkeit wiederherzustellen.

Besoldungsrecht

Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz sollen u. a. folgende Ziele erreicht werden:

• Schaffung eines modernen, transparenten Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrechts,
• Förderung des Leistungsprinzips,
• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes,
• Stärkung der Flexibilität des Personaleinsatzes,
• Stärkung der Eigenverantwortung, der Motivation und der Leistungsbereitschaft der Beschäftigten des Bundes.

Für die Erreichung dieser Ziele bildete die Novellierung des Bundesbesoldungsgesetzes das Kernstück der Neuregelungen des Bundesbeamtenrechts.

Im Besoldungsrecht wurden nachstehende wesentliche Änderungen vorgenommen:

• Neugestaltung der seit 1997 bestehenden Grundgehaltstabelle unter Beibehaltung des bisherigen Bezüge- und Einkommensniveaus,
• Stichtags- und betragsmäßige Überführung aller Beamtinnen und Beamten in das neue System,
• Neugestaltung der Ausgleichszulage,
• Neugestaltung der Auslandsbesoldung.

Während die Neugestaltung der Grundgehaltstabelle mit entsprechender Überführung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten ebenso wie die Neuregelung der Ausgleichszulage zum 1. Juli 2009 in Kraft traten, folgte die Änderung der Auslandsbesoldung zum 1. Juli 2010.

Zinssatz, der die tatsächlich anfallenden Kosten z. B. für ein Bauspardarlehen angibt. Dabei werden z. B. Bearbeitungsgebühren berücksichtigt. Die Preisangabenverordnung schreibt die Angabe des effektiven Jahreszinses vor. Mit Hilfe des effektiven Jahreszinses können Darlehensangebote mit gleicher Zinsfestschreibung verglichen werden.

Erste Stufe: Mit der Scheidung der Ehe werden durch das Familiengericht die zu übertragenden Alterssicherungsleistungen oder Alterssicherungsansprüche auf der Grundlage der Bestimmungen des BGB (ab 09/2009 Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG) festgestellt und aufgeteilt.

Zu diesem Zweck wird das während der Ehezeit „begründete Versorgungsvermögen“ gleichmäßig (also hälftig) zwischen den Ehegatten ausgeglichen. Das Versorgungsvermögen setzt sich aus ggf. bereits bezogenen Versorgungsleistungen (Renten, Versorgungsbezüge) und den Versorgungsanwartschaften (Anrechte auf künftige Alterssicherungsleistungen) zusammen. Bei einer Versorgung oder Versorgungsanwartschaft aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wird dabei von dem Betrag ausgegangen, der sich im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags als Versorgung ergäbe – ausgedrückt in monatlichen Versorgungsbezügen in Euro. Dabei wird die bis zu diesem Zeitpunkt zurückgelegte ruhegehaltfähige Dienstzeit um die Zeit bis zur Altersgrenze erweitert (Gesamtzeit). Maßgebender Wert ist der Teil der Versorgung, der dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der Gesamtzeit entspricht.

Sind die von einem Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Leistungen oder Anwartschaften höher als die des anderen Ehegatten, so wird der Ehegatte, der keine oder geringere Anwartschaften erworben hat, an den höheren Anwartschaften zur Hälfte beteiligt. Aufgrund und nach Maßgabe der Feststellungen des Familiengerichts wird mit der Entscheidung des Familiengerichts der zu übertragende monatliche Euro-Wert „eingefroren“ und zugunsten des Versorgungsausgleichsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rentenanwartschaft in entsprechender Höhe begründet (sog. Quasi-Splitting). Das Quasi-Splitting und die damit verbundene externe Teilung beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften durch Begründung eines neuen oder zusätzlichen Rentenanspruchs gilt jedoch nur noch für betroffene Landes- und Kommunalbeamte. Aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs findet dieses Verfahren bei ausgleichspflichtigen Bundesbeamten mittlerweile nicht mehr statt – stattdessen erwirbt der ausgleichsberechtigte Ehepartner durch interne Teilung einen eigenen Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem neuen Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG).

Insgesamt ist der Versorgungsausgleich ein komplexes Verfahren, weil die jeweiligen Ansprüche auf einen – oder ggf. mehrere – Alterssicherungsansprüche für jeden Ehepartner ermittelt werden müssen, der Wert der in der Ehe erworbenen Ansprüche festgestellt, ein Vergleich zwischen den Ansprüchen vorgenommen und nach bilanzierender Betrachtung eine Verteilung zugunsten desjenigen vorgenommen werden muss, der in der Ehezeit geringere Alterssicherungsansprüche erworben hat. Deshalb wird das Verfahren von den Familiengerichten häufig von der schneller durchführbaren Ehescheidung sowie den Fragen des ehelichen, nachehelichen sowie etwaigen Kindesunterhalts abgetrennt.

Beispiel Landesbeamter (noch nach altem Recht):
Eine 1950 geborene Lehrerin heiratet 1975 einen ebenfalls 1950 geborenen Angestellten. Die Lehrerin war zunächst Angestellte und ab 1982 Beamtin. Der Ehemann hatte häufige Berufswechsel bei verschiedenen privatrechtlichen Unternehmen und auch wiederholt beschäftigungslose Zeiten. 2005 wird die Ehe geschieden. Das Familiengericht muss nun für die 30-jährige Ehezeit feststellen, welche Alterssicherungsansprüche jeder Ehepartner in welcher Höhe erworben hat (Ehefrau: z. B. 250 Euro gesetzliche Rentenversicherung und 50 Euro VBL sowie 1.700 Euro Beamtenversorgung = Wert der während der Ehezeit erworbenen Alterssicherungsansprüche = 2.000 Euro. Ehemann: z. B. 750 Euro gesetzliche Rentenversicherung und 250 Euro Betriebsrenten = Wert der während der Ehezeit erworbenen Alterssicherungsansprüche = 1.000 Euro. Wertunterschied 1.000 Euro; Ausgleichsanspruch 500 Euro). In Höhe von 500 Euro würde zugunsten des ausgleichsberechtigten Ehemannes bei der gesetzlichen Rentenversicherung eine Übertragung der Anwartschaft durchgeführt werden und dessen Rentenkonto entsprechende Rentenpunkte im Wert von 500 Euro gutgeschrieben. Dies hat zunächst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für die Einkommen der geschiedenen Eheleute. Erst wenn der Ehemann in die Altersrente eintritt, erfolgen Leistungen aus dem Versorgungsausgleich. Erst wenn die Ehefrau in den beamtenrechtlichen Ruhestand tritt, erfolgt eine Kürzung der von ihr erdienten Versorgung durch den zwischenzeitlich dynamisierten Versorgungsausgleichsbetrag.

Die beihilfefähigen Aufwendungen mindern sich in folgendem Umfang:

• um 10 Prozent der Kosten, mindestens um 5 Euro, höchstens um 10 Euro, jeweils nicht mehr als die tatsächlichen Kosten bei:
  • a) Arznei- und Verbandsmitteln
  • b) Hilfsmitteln (bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln höchstens 10 Euro für den Monatsbedarf je Indikation)
  • c) Fahrtkosten

• um 10 Euro je Kalendertag bei:
  
  • a) vollstationären Krankenhausleistungen und im unmittelbaren Anschluss oder engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführte Rehabilitationsmaßnahmen höchstens für insgesamt 28 Tage im Kalenderjahr
  • b) Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Pflege aus Anlass einer stationären Rehabilitationsbehandlung

• um 10 Prozent der Kosten und 10 Euro je Verordnung für die ersten 28 Tage der Inanspruchnahme bei häuslicher Krankenpflege

Auf Antrag werden diese Abzugsbeträge nicht mehr berücksichtigt, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres die Belastungsgrenze für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen überschreiten. Die Belastungsgrenze beträgt

• 2 Prozent des jährlichen Einkommens (Bruttoehegatteneinkommen) des vorangegangenen Kalenderjahres,
• für chronisch Kranke, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind, 1 Prozent des jährlichen Einkommens (Bruttoehegatteneinkommen) des vorangegangenen Kalenderjahres.

Die Abzugsbeträge gelten mit dem Datum des Entstehens der Aufwendungen als erbracht. Das Einkommen des Ehegatten wird nicht berücksichtigt, wenn dieser Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung oder selbst beihilfeberechtigt ist.

Das Einkommen vermindert sich

• bei verheirateten Beihilfeberechtigten um 15 Prozent und
• für jedes Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres um den Kinderfreibetrag nach dem Einkommensteuergesetz.

Festbetragsarzneimittel

Insbesondere zum Bereich der Festbetragsarzneimittel wird darauf hingewiesen, sich vom Arzt oder Apotheker eingehend beraten zu lassen, um nicht notwendige Zuzahlungen zu vermeiden.

Befreiung von Eigenbehalten bei bestimmten Arzneimitteln

Liegt der Verkaufspreis mindestens 30 Prozent niedriger als ein festgesetzter Festbetrag, entfallen die Eigenbehalte bei diesen Arzneimitteln.

Praxisgebühr für Bundesbeamte entfallen

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung ist die sog. Praxisgebühr für Beamte des Bundes – ebenso wie in der gesetzlichen Krankenversicherung – entfallen.

Die Regelungen der Riester-Förderung gelten auch für den Erwerb oder den Bau eines selbst genutzten Eigenheimes. Die Beiträge zur Riestervorsorge sind vom Gesetzgeber steuerfrei gestellt. Die Besteuerung erfolgt nachgelagert erst zum Zeitpunkt der Auszahlung. Hierbei kann der Sparer wählen, ob er seine Steuerschuld in einem Betrag begleichen möchte. In diesem Fall werden nur 70 Prozent des geförderten Kapitals mit dem individuellen Steuersatz besteuert. Dies führt faktisch zu einem Freibetrag in Höhe von 30 Prozent.

Er kann jedoch auch entsprechend dem Renteneintrittszeitpunkt eine Versteuerung über einen Zeitraum über die folgenden 17 bis 25 Jahre wählen, sodass es bei geringen weiteren Einkünften ggf. zu keiner Besteuerung kommt.

Erweiterte Verwendungsmöglichkeiten für Riesterkapital

Seit 1. Januar 2014 ist es jederzeit möglich, Kapital aus einem Riestervertrag zu entnehmen, um damit eine bereits bestehende Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie ganz oder teilweise abzulösen.

Sämtliche verfügbaren Geldmittel, die in eine Baufinanzierung einfließen können. Im weiteren Sinne zählen dazu z. B. auch ein vorhandenes Grundstück und Eigenleistungen.

Die familienbedingte Beurlaubung ist aus denselben Gründen geschaffen worden wie die familienbedingte Teilzeitbeschäftigung. Demgemäß gelten auch dieselben Voraussetzungen.

Beamtinnen und Beamte sowie Anwärterinnen und Anwärter mit Anspruch auf Besoldung können sich beurlauben lassen, wenn sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen Angehörigen betreuen oder pflegen und zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen (§ 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG). Ein vergleichbarer Beurlaubungsanspruch ergibt sich auch aus § 13 Abs. 1 Satz 1 Bundesgleichstellungsgesetz.

Dieser Beurlaubungsanspruch gilt so lange, wie die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die familienbedingte Beurlaubung ist dabei grundsätzlich für die bewilligte Dauer bindend.

Anders als bei der familienbedingten Teilzeit gibt es jedoch eine Höchstdauer für die familienbedingte Beurlaubung. Diese beträgt 15 Jahre. Auf diese Höchstdauer sind die Zeiten einer Beurlaubung ohne Besoldung wegen eines Überhangs an Bewerbern und die einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit anzurechnen. Alle drei Arbeitszeitmodelle dürfen auch zusammen 15 Jahre nicht überschreiten. Die Elternzeit wird nicht angerechnet.

Die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (§ 92 BBG) ergibt sich aus der Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie und Art. 6 Grundgesetz. Die Teilzeitbeschäftigung soll Beamtinnen und Beamten ermöglichen, Familie und Berufstätigkeit besser in Übereinstimmung zu bringen. Die familienpolitische Teilzeitbeschäftigung kann in Anspruch genommen werden, wenn die Beamtin bzw. der Beamte mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen betreut (§ 92 Abs. 1 BBG). Anders als bei der voraussetzungslosen Antragsteilzeit besteht ein Anspruch auf Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung. Der Dienstherr kann bei Vorliegen der Voraussetzungen den Antrag nur ablehnen, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen. Damit hat der Gesetzgeber die Hürde für eine Ablehnung sehr hoch gelegt. Es dürfte einer Dienstbehörde nur schwer gelingen, zwingende dienstliche Gründe einzuwenden. Die familienpolitische Teilzeitbeschäftigung kann ausgeübt werden, so lange die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Höhe der Arbeitszeit kann bei familienbedingter Teilzeitbeschäftigung auch weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit betragen (§ 92 Abs. 1 BBG), jedoch längstens bis zur Dauer von 15 Jahren. Die Beurlaubung aus familienpolitischen Gründen nach § 92 Abs. 1 BBG und aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nach § 95 BBG werden auf die Höchstdauer von 15 Jahren angerechnet.

Beispiel 1:
Die Beamtin A. war drei Jahre aus familiären und zwei Jahre aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ohne Bezüge beurlaubt. Sie kann nur noch für die Dauer von zehn Jahren Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit wahrnehmen.

Beispiel 2:
Der Beamte B. hat drei Jahre Elternzeit in Anspruch genommen und war weitere drei Jahre im Rahmen der familienbedingten Teilzeit mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt. Der Beamte kann – solange die Voraussetzungen vorliegen – weitere zwölf Jahre mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit arbeiten, um die Höchstdauer von 15 Jahren auszuschöpfen. Die Elternzeit wird auf die 15-jährige Höchstdauer der Teilzeitbeschäftigung nicht angerechnet.

Während einer familienpolitischen Teilzeitbeschäftigung dürfen nur solche Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen. Das bedeutet, dass der Dienstherr einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit nur zustimmen kann, wenn die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen wegen des zeitlichen Umfangs der Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt ist. Die familienpolitische Teilzeitbeschäftigung ist grundsätzlich für die mit dem Dienstherrn vereinbarte Dauer auszuüben. Der Dienstherr soll im Rahmen seiner Fürsorgepflicht der Beamtin bzw. dem Beamten eine Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung ermöglichen, wenn die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung (z. B. wegen unvorhersehbarer Änderung der Lebensverhältnisse) unzumutbar ist.

Beamtinnen und Beamte erhalten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abhängig vom Familienstand zusätzlich zum Grundgehalt einen gestuften Familienzuschlag.

Mit dem „Siebten Besoldungsänderungsgesetz“ hat der Gesetzgeber im November 2015 einige Änderungen beschlossen, u. a. wurde die Vereinheitlichung beim Familienzuschlag vorgenommen. Ab 1. Januar 2016 entfiel die Unterteilung nach Besoldungsgruppen und es wird nur noch einheitlich der „höhere“ Familienzuschlag gezahlt.

Die Rechtsgrundlage für den Familienzuschlag findet sich – auch im neuen Besoldungsrecht des Bundes – in den §§ 39 f. Bundesbesoldungsgesetz.

In den Ländern gelten diese Regelungen ebenfalls über entsprechende Übernahmegesetze oder (gleichlautende) Landesbesoldungsgesetze (fort).


Auch die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die Differenzierung in zwei Gruppen nach den Besoldungsgruppen A 2 bis A 4 und den übrigen Besoldungsgruppen zwischenzeitlich abgeschafft und gewähren für alle Besoldungsgruppen den Familienzuschlag in gleichmäßiger Höhe. Andere Länder, wie z. B. Brandenburg und Rheinland-Pfalz, verzichten auf den sog. Verheiratetenzuschlag bzw. widmen diesen teilweise um und erhöhen dafür den sog. Kinderzuschlag. Gleiches ist in Niedersachsen geplant.

Hinsichtlich der Höhe des Familienzuschlags werden nachfolgend die Bundesregelungen dargestellt. Grundsätzlich erhalten Beamtinnen und Beamte den Familienzuschlag der Stufe 1, sofern sie verheiratet, verwitwet, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebend, mit entsprechender Unterhaltspflicht geschieden sind oder eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sittlich dazu verpflichtet sind und die aufgenommene Person sich nicht selbst ausreichend versorgen kann. Sofern der Ehepartner bzw. der Lebenspartner ebenfalls Beamter bzw. Versorgungsempfänger ist, wird der Familienzuschlag nur zur Hälfte gewährt.

Sofern der Beamte zusätzlich zu den o. g. Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld hat, steht ihm für jedes Kind der Familienzuschlag der Stufe 2 und der folgenden Stufen – je nach Anzahl der Kinder – zu. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der „Familienanteil“ des ehemaligen Weihnachtsgeldes in den Familienzuschlag eingebaut ist.

Darlehen, bei dem der Zinssatz für die gesamte Sollzinsbindung festgeschrieben ist, unabhängig davon, wie sich die Zinsen am Kapitalmarkt entwickeln.

Mit dem Berufsstart und dem ersten eigenen Geld kommen viele Fragen auf: Habe ich die richtige Bank? Welche Versicherungen benötige ich? Muss ich schon jetzt an meine Altersvorsorge denken? Vieles ist neu und nicht immer auf den ersten Blick verständlich. Gerade deshalb ist es wichtig, sich umfassend zu informieren, die Finanzen zu ordnen und aktiv nach den eigenen Wünschen zu gestalten.

Beihilfefähig sind Kosten für

• Hebamme,
• Schwangerschaftsüberwachung,
• Entbindungspfleger,
• eine Haus- und Wochenpflegekraft bei einer Hausentbindung oder einer ambulanten Entbindung in einer Krankenanstalt (längstens für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Geburt),
• stationäre Krankenhausbehandlung für das Kind nach der Geburt.

Diese Leistungen werden auch bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten gewährt, wenn die Mutter des Kindes berücksichtigungsfähig ist.

Einige Nebentätigkeiten sind von der generellen Genehmigungspflicht des § 99 Bundesbeamtengesetz (BBG) ausgenommen. Diese genehmigungsfreien Nebentätigkeiten sind in § 100 Abs. 1 BBG geregelt und dort abschließend aufgeführt. Hierzu gehören:

• die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens (§ 100 Abs. 1 Nr. 1 BBG),
• eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit von Beamtinnen und Beamten (§ 100 Abs. 1 Nr. 2 BBG),
• die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeit von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten (§ 100 Abs. 1 Nr. 3 BBG),
• die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten (§ 100 Abs. 1 Nr. 4 BBG).

Einige genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind allerdings gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 BBG anzeigepflichtig, sobald für die Nebentätigkeit ein Entgelt oder geldwerter Vorteil geleistet wird oder werden soll. Dies gilt für:

• schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
• selbstständige Gutachtertätigkeit sowie
• Tätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.

Die Mitteilung über die Nebentätigkeit muss schriftlich erfolgen. Die Anzeige ist dem Dienstvorgesetzten vor Aufnahme der Nebentätigkeit zuzuleiten.

Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 99 Bundesbeamtengesetz (BBG) geregelt. Beamtinnen und Beamte dürfen eine entgeltliche Nebentätigkeit grundsätzlich nur nach vorheriger Genehmigung ihres Dienstherrn übernehmen.

Genehmigung einer Nebentätigkeit
Bei genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten ist der Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeit an die zuständige Dienstbehörde zu richten. In aller Regel haben die obersten Dienstbehörden die Befugnisse der Genehmigungserteilung auf die in ihrem Bereich zuständigen nachgeordneten Behörden delegiert. Der Antrag bedarf der Schriftform. Er muss bereits alle für die Entscheidung der Dienstbehörde wesentlichen Informationen enthalten, insbesondere Angaben über Entgelt oder geldwerte Vorteile. Mit dem Antrag hat der Beamte auch alle erforderlichen Nachweise zu erbringen, die es seinem Dienstvorgesetzten ermöglichen, Versagungsgründe zu prüfen. Dazu gehört:

• Art der Nebentätigkeit,
• zeitlicher Umfang der Nebentätigkeit,
• Auftrag- oder Arbeitgeber,
• aus der Nebentätigkeit zu erwartende Vergütung (Entgelte oder geldwerte Vorteile).

Darüber hinaus sind Beamtinnen und Beamte gemäß § 99 Abs. 5 Satz 5 BBG verpflichtet, eintretende Änderungen über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das betrifft auch die Konkretisierung von zunächst „ungefähren“ Angaben bei der Antragstellung. Treten während der Ausübung der Nebentätigkeit erhebliche Änderungen ein (z. B. weil sich das Entgelt mehr als verdoppelt hat) und der Beamte teilt dies seiner Genehmigungsbehörde nicht mit, kann eine solche Unterlassung als Dienstpflichtverletzung gelten.

Die Entscheidung über die Genehmigung oder Versagung einer Nebentätigkeit liegt nicht im Ermessen der Dienstbehörde. Sie ist an das Vorliegen von Voraussetzungen gebunden, die in § 99 Abs. 2 BBG eindeutig geregelt sind. Insofern handelt es sich um eine sog. gebundene Entscheidung. Denn soweit dienstliche Interessen durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt werden, muss der Dienstherr die Genehmigung versagen. Liegt jedoch kein gesetzlicher Versagungsgrund vor, besteht im Gegenzug ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung.

Versagungsgründe der Genehmigung
Ein gesetzlicher Versagungsgrund liegt gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 BBG vor, wenn die Besorgnis besteht, dass durch die Ausübung der Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Eine Beeinträchtigung von dienstlichen Interessen ist unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen gegeben:

• Durch Art und Umfang der Nebentätigkeit wird die Arbeitskraft so stark in Anspruch genommen, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann (§ 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BBG).
• Durch die Nebentätigkeit ist ein Widerstreit mit dienstlichen Pflichten möglich (§ 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BBG).
• Die Nebentätigkeit betrifft behördeninterne Angelegenheiten (§ 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BBG).
• Durch die Nebentätigkeit kann die Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Beamten beeinflusst sein (§ 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBG).
• Die Ausübung der Nebentätigkeit kann künftig zu einer wesentlichen Einschränkung der dienstlichen Verfügbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen (§ 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BBG).
• Die Nebentätigkeit ist dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich (§ 99 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 BBG).

Zweitberuf als Versagungsgrund
Nach der sog. Zweitberufsklausel (§ 99 Abs. 2 Satz 3 BBG) ist es in der Regel ebenfalls als Versagungsgrund anzusehen, wenn sich die Nebentätigkeit als Ausübung eines Zweitberufes erweist. Als Entscheidungshilfe dienen folgende Kriterien:

• Gewerbsmäßige Dienst- und Arbeitsleistung (mit gewisser Regelmäßigkeit ausgeübte und zumeist auf ständige Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit).
• Umfang der Nebentätigkeit (durchschnittliche zeitliche Inanspruchnahme gemessen am vorgesehenen Gesamtzeitraum der Nebentätigkeit).
• Dauer der Nebentätigkeit (Länge des Gesamtzeitraums, über den die Ausübung der Nebentätigkeit beabsichtigt ist).
• Häufigkeit (Regelmäßigkeit, mit der die Nebentätigkeit innerhalb des beabsichtigten Gesamtzeitraums ausgeübt werden soll).

Die Fünftel-Vermutung als Versagungsgrund
Die sog. Fünftel-Vermutung (§ 99 Abs. 3 Satz 1 BBG) soll klarstellen, wann der zeitliche Umfang einer Nebentätigkeit in der Regel zu einer Behinderung der dienstlichen Pflichten führt. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit in der Woche überschreitet. Es handelt sich hierbei um eine Regelvermutung. Das heißt, dass Ausnahmen gemäß § 99 Abs. 3 Satz 4 BBG zulässig sind (z. B. wenn eine starke zeitliche Belastung nur vorübergehend gegeben ist).

40-Prozent-Vermutung als Versagungsgrund
Mit der Neuordnung des BBG zum 5. Februar 2009 ist die sog. 40-Prozent-Regelung als neuer Versagungsgrund in § 99 Abs. 3 Satz 3 BBG aufgenommen worden. Der 40-Prozent-Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass ein nebenberufliches Einkommen, das eine gewisse Grenze im Verhältnis zum Entgelt aus dem Amt übersteigt, automatisch auch mit einer übermäßigen zeitlichen Beanspruchung verbunden sein muss. Wie die oben beschriebene Fünftel-Vermutung ist auch die 40-Prozent-Regelung eine Vermutungsregelung. Das heißt, dass im Einzelfall immer gute Argumente vorgebracht werden können, warum trotz Überschreitung der 40-Prozent-Grenze dennoch keine übermäßige zeitliche Beanspruchung durch die Nebentätigkeit gegeben ist.

Befristung einer Genehmigung und Auflagen
Eine Nebentätigkeitsgenehmigung darf gemäß § 99 Abs. 4 Satz 1 BBG nur befristet erteilt werden. Die längste Befristung kann fünf Jahre betragen. Nach Ablauf der Frist erlischt die Genehmigung. Zur Fortsetzung der Nebentätigkeit bedarf es einer erneuten Genehmigung, die ebenfalls neu beantragt werden muss.

Genehmigungen können gemäß § 99 Abs. 4 Satz 2 BBG zusätzlich auch mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. Damit kann der Dienstvorgesetzte etwaigen Unwägbarkeiten Rechnung tragen. Zudem ist eine unter Auflagen erteilte Genehmigung gegenüber einem Nebentätigkeitsverbot das mildere Mittel und trägt somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung.

Nebentätigkeiten in geringem Umfang
Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang gilt unter den nachfolgenden Voraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) die Genehmigung „als erteilt“:

• Die Nebentätigkeit hat einen geringen Umfang (das heißt, die Vergütung beträgt maximal 100 Euro im Monat und die zeitliche Beanspruchung übersteigt nicht ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit).
• Die Nebentätigkeit wird außerhalb der Dienstzeit ausgeübt.
• Es liegen keine gesetzlichen Versagungsgründe vor.

In diesem Fall genügt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BNV eine schriftliche Mitteilung an die Dienstbehörde über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie eine Begründung, weshalb die Genehmigung „als allgemein erteilt“ gilt. Für eine einmalige und gelegentliche Nebentätigkeit ist auch diese Anzeige entbehrlich.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist der älteste Zweig der Sozialversicherung. Die Grundlagen sind im Wesentlichen im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt. Daneben bestehen Sondersicherungssysteme, wie z. B. die Landwirtschaftlichen Krankenkassen. Die GKV sichert Versicherte und deren Familien im Krankheitsfall ab und kommt für die notwendige medizinische Hilfe auf. Sie zahlt ein Krankengeld, wenn der Arbeitgeber Lohn oder Gehalt während einer Arbeitsunfähigkeit nicht weiterbezahlt (für Selbstständige zum 1. Januar 2009 als Zusatzleistung wählbar). Ausgenommen sind Leistungen nach einem Arbeitsunfall oder als Folge einer Berufskrankheit. Diese Fälle sind über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Grundsätzlich gilt, dass Versicherte ihre Krankenkasse frei wählen können.

Bei der Entscheidung für oder gegen eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung bzw. für oder gegen eine Versicherung in den privaten Kassen sollte die eigene Lebensplanung und Einkommenssituation berücksichtigt werden. Zu Beginn des Beamtenverhältnisses meist als junge Beamtin oder junger Beamter oder bei Verbeamtung nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist die Versicherung in der privaten Krankenkasse relativ günstig zu haben; mit zunehmendem Alter, bei Familienzuwachs und geringeren (Familien-)Einkommen sollte gerechnet werden. In der privaten Versicherung ist für jedes Mitglied ein eigener Beitrag zu entrichten – für Kinder genauso wie für Ehegatten und Lebenspartner. In der gesetzlichen Krankenversicherung sind für die Familienversicherung für Kinder und für nicht oder nur gering verdienende Ehegatten bzw. Lebenspartner keine zusätzlichen Beiträge zu entrichten. Im Alter kommt es wieder auf das Einkommen an. Vor- und Nachteile haben im Übrigen beide Systeme.

Das Bundesministerium des Innern hat im März 2016 eine Information über die Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen für Beamte (Az: D6-30111) herausgegeben.

Die Familienversicherung von Kindern ist ausgeschlossen, wenn alle folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:

• Ein Ehepartner ist Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und
• der andere Ehepartner gehört keiner gesetzlichen Krankenkasse an, weil er entweder privat oder gar nicht krankenversichert ist, und
• dieser andere Ehepartner erzielt ein Einkommen, das regelmäßig einen bestimmten monatlichen Grenzbetrag überschreitet und
• dieses Einkommen ist auch regelmäßig höher als das des Mitglieds.

Die Familienversicherung für den Ehegatten während der gesetzlichen Mutterschutzfristen sowie während der Elternzeit besteht nur, wenn dieser zuvor auch gesetzlich krankenversichert war.

Grundsätzlich sind nach § 5 SGB V u. a. folgende Personen in der GKV versicherungspflichtig:

• Arbeiter und Angestellte,
• Landwirte über die Krankenversicherung der Landwirte,
• Künstler und Publizisten nach Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes.

Versicherungsfrei sind dagegen z. B. Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überstiegen hat.

Die Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitszeit im Beamtenverhältnis richten sich nach der jeweils für Bundes- oder Landesbeamte geltenden Arbeitszeitverordnung. In diesem Abschnitt erläutern wir die Regelungen für den Bund, die prinzipiell auch in den meisten Ländern zur Anwendung kommen.

Die Arbeitszeit kann ungleichmäßig auf die Wochentage verteilt werden. Das gilt nicht, wenn die Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit weniger als zehn Prozent beträgt. In diesem Fall ist die Arbeitszeit nach § 3 Abs. 2 Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamte wie bei Vollzeitbeschäftigten auf Montag bis Freitag zu verteilen. Keinesfalls muss eine Teilzeitbeschäftigung immer nur die Zahl der täglichen Arbeitsstunden verringern. Vielmehr ist es oft auch im Interesse des Beschäftigten, durch die Reduzierung der Teilzeit auch die Zahl der tatsächlichen Arbeitstage „einzusparen“. Beispielsweise lassen sich bei Wegfall von Arbeitstagen lange Anfahrtswege zur Arbeit und zurück vermeiden.

An dieser Frage wird deutlich, dass es auch bei der tatsächlichen Gestaltung der Arbeitszeit (Verteilung der Arbeitszeit) einen natürlichen Konflikt zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten gibt. Der Dienstherr wird immer darauf achten, dass der Betriebsablauf nicht gestört ist. Für den Beschäftigten geht es beispielsweise darum, „Beruf und Familie“ besser in Einklang zu bringen. Deshalb arbeiten Beschäftigte schon mal lieber an bestimmten Arbeitstagen „voll“ und an anderen Arbeitstagen nicht. Andere haben gar ein Interesse daran, die Arbeitszeit für längere Freistellungen ansparen. Beim Bund können diese Freistellungen einen Zeitraum von bis zu einem Jahr umfassen.

Freistellungen aufgrund angesparter Arbeitszeit von bis zu drei Monaten können beliebig innerhalb der Gesamtzeit der bewilligten Teilzeitbeschäftigung liegen. Für Freistellungen von bis zu einem Jahr müssen Beschäftigte „vorarbeiten“. Die Freistellungsphase muss am Ende des bewilligten Zeitraums liegen. So kann z. B. für zwölf Monate Teilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit in der Form bewilligt werden, dass sechs Monate Vollzeittätigkeit (bei halben Bezügen) mit sechs Monaten Freistellung (ebenfalls bei halben Bezügen) kombiniert werden. Diese langfristige Ausgleichsmöglichkeit von Sabbatmonaten und Sabbatjahr als besonderes Arbeitszeitmodell ist für Beamtinnen und Beamte in § 9 Abs. 1 Arbeitszeitverordnung des Bundes geregelt.

Möglichkeiten von Teilzeit
Hier einige Beispiele zur Gestaltung der Arbeitszeit:

• Eine Beamtin mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit arbeitet zwei volle und einen halben Tag pro Woche.
• Eine Beamtin mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit arbeitet in einer Woche an drei und in der nächsten Woche an zwei vollen Tagen.
• Ein Beamter mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit arbeitet in einer Woche wie ein Vollzeitbeschäftigter und hat in der folgenden Woche frei.
• Eine Beamtin mit drei Vierteln der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit arbeitet drei Wochen wie eine Vollzeitbeschäftigte und hat dann eine Woche frei.
• Ein Beamter mit drei Vierteln der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit arbeitet zunächst sechs Monate wie ein Vollzeitbeschäftigter, hat danach drei Monate frei und arbeitet wieder drei Monate wie ein Vollzeitbeschäftigter.

Für Handwerkerleistungen gilt, dass 20 Prozent der Aufwendungen, die in einer Rechnung festgesetzt sind, bis zu einem Betrag in Höhe von 1.200 Euro von der festgesetzten Einkommensteuer abgezogen werden können. Dies gilt grundsätzlich für die Arbeits- und Fahrtkosten, nicht jedoch für die Materialkosten. Gleiches gilt auch für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Gartenpflege- oder Angehörigenpflegeleistungen.

Achten Sie darauf, dass Ihr Handwerksunternehmen seine Lohn-, Fahrt- und Materialkosten immer gesondert in seiner Rechnung ausweist! Es reicht die Angabe einer prozentualen Aufteilung der einzelnen Kostenpositionen.

Im Falle des Todes eines Beamten oder Ruhestandsbeamten gewährt der Dienstherr Leistungen an berechtigte Hinterbliebene des Verstorbenen bzw. der Verstorbenen. Gemäß § 2 Nr. 2 BeamtVG (Bund) gehört die Hinterbliebenenversorgung zu den dort abschließend aufgeführten Versorgungsbezügen.

Wie im Alterssicherungssystem der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI, Renten wegen Todes) erstreckt sich die Beamtenversorgung nach dem Todesfall auch auf die überlebenden Familienangehörigen. Hinterbliebene Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner erhalten Witwen- oder Witwergeld, während für berücksichtigungsfähige Kinder des Verstorbenen Waisengeld gezahlt wird. Für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen, welche als Ausfluss des Alimentationsprinzips gewährt werden, gelten in abgewandelter Form die gleichen Bestimmungsgrößen, welche beim zugrundeliegenden Ruhegehalt zum Tragen kommen.

Dabei ist die Berechnungsgrundlage für das Witwen-, Witwer- und Waisengeld dasjenige Ruhegehalt, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er zum Todeszeitpunkt in den Ruhestand versetzt worden wäre. Beim Tod eines Beamten oder eines Ruhestandsbeamten besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge jedoch nur dann, wenn die bzw. der Verstorbene eine Dienstzeit von zumindest fünf Jahren abgeleistet hat oder wenn der Tod als Folge eines Dienstunfalls eingetreten ist.

Zur Hinterbliebenenversorgung im Rahmen der Beamtenversorgung gehören die Bezüge für den Sterbemonat, das Sterbegeld, das Witwen- und Witwergeld, das Waisengeld und die Unterhaltsbeiträge. Die Versorgung der Hinterbliebenen ist in ihrem grundsätzlichen Bestand ebenfalls vom Alimentationsgrundsatz aus Art. 33 Grundgesetz umfasst und damit verfassungsrechtlich geschützt.

Mit dem „Versorgungsreformgesetz 1998“ wurden neue Höchstgrenzen bei den Hinzuverdienstregelungen festgelegt. Maßgeblich ist jeweils die Summe aus beamtenrechtlicher Versorgung und zusätzlichen Einkünften. Für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen gilt seit dem 1. Januar 1999:

Für Ruhestandsbeamte bzw. für Witwen und Witwer bilden die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe jener Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet wird, die Einkommenshöchstgrenze. Die Höchstgrenze beträgt mindestens das Anderthalbfache der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 (Abweichungen bei der Mindesthöchstgrenze in Bayern, Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg), zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrags nach § 50 Abs. 1 BeamtVG (entspricht dem kinderbezogenen Familienzuschlag). Der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags bleibt somit immer in voller Höhe erhalten.

Somit gelten in diesen Fällen die folgenden beispielhaften Grundgehaltsbeträge zuzüglich etwaiger Amtszulagen, ruhegehaltfähiger Stellenzulagen und ggf. dem Familienzuschlag der Stufe 1 als maßgebliche Höchstgrenze:

• Für Waisen (Ausnahme: Bund, Sachsen) gilt als Höchstgrenze der Gesamteinkünfte 40 Prozent des Betrags, der sich aus der Berechnung für Ruhestandsbeamte oder Witwen ergibt. Der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags bleibt ebenso in voller Höhe erhalten.
• Für Ruhestandsbeamte, die dagegen wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder als Schwerbehinderte auf Antrag in den Ruhestand gegangen sind, gelten – bis zur Vollendung des 65. (67.) Lebensjahres – 71,75 Prozent (= der Höchstruhegehaltssatz) der sich nach der Berechnung für Ruhestandsbeamte und Witwen ergebenden Höchstgrenze. Hinzugerechnet wird ein monatlicher Betrag in Höhe von 325 bis 525 Euro als bundesweit unterschiedlich geregelter Pauschalbetrag. Dieser Betrag entstammt ursprünglich entsprechenden Unschädlichkeitsregelungen beim vorzeitigen Bezug von Renten. Die jeweilige Höchstgrenze erhöht sich ggf. um beamtenrechtliche Sonderzahlungen („Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld“) je nach jährlicher bzw. monatlicher Zahlungsweise.

Nach einer Beschäftigungszeit (Tarifkräfte) bzw. Dienstzeit (Beamtinnen und Beamte) von 25, 40 und 50 Jahren wird im öffentlichen Dienst im Bereich des Bundes eine Jubiläumszuwendung gezahlt. Sie ist nach der Beschäftigungsdauer gestaffelt und beträgt bei einer Dienstzeit von:

• 25 Jahren: 307 Euro,
• 40 Jahren: 410 Euro,
• 50 Jahren: 512 Euro.

Nachdem zunächst viele Bundesländer (u. a. Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen) im Rahmen allgemeiner Sparmaßnahmen die Zahlung dieser „Treueprämie“ eingestellt hatten, ist zwischenzeitlich wieder in (fast) allen Ländern die Zahlung der Jubiläumszuwendung eingeführt worden. Jubiläumszuwendungen werden seit 1999 in voller Höhe besteuert.

Eltern können die Kosten für die Kinderbetreuung unabhängig von beruflicher oder privater Veranlassung als Sonderausgaben ansetzen. Voraussetzung ist lediglich, dass das Kind zwischen 0 und 14 Jahren alt ist. Einkommenshöhe oder Erwerbsstatus spielen keine Rolle. Als Nachweis für die Zahlung der Kinderbetreuungskosten gilt die ausgewiesene Abbuchung an den Leistungserbringer auf dem Kontoauszug. Steuerlich mindernd können zwei Drittel der entstandenen Kosten berücksichtigt werden. Der Höchstbetrag beträgt 4.000 Euro je Kind und Kalenderjahr.

Kindergeld wird pro Kind immer nur einer Person gezahlt. Lebt das Kind im gemeinsamen Haushalt der Eltern, können diese bestimmen, an welchen Elternteil das Kindergeld ausgezahlt werden soll. Eine einmal getroffene Bestimmung des Kindergeldempfängers kann von den Eltern jederzeit geändert werden. Bei mehreren Kindern können auch beide Elternteile Empfänger von Kindergeld sein.

Bei geschiedenen, getrennt lebenden oder nicht verheirateten Eltern, die keine gemeinsame Wohnung haben, wird das Kindergeld immer demjenigen Elternteil gezahlt, bei dem das Kind wohnt. Es ist nicht möglich, den anderen Elternteil als Empfänger des Kindergelds zu bestimmen.

Das Kindergeld erreicht die Familien direkt und wird einkommensunabhängig gezahlt. Es ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt. Kinderfreibetrag und Kindergeld werden nicht mehr nebeneinander gewährt. Stattdessen prüft das Finanzamt von Amts wegen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung, ob entweder das Kindergeld oder die Gewährung des Kinderfreibetrags für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Beendet das Kind seine Ausbildung während des laufenden Kalenderjahres und nimmt eine Beschäftigung auf, werden Kindergeld und -freibetrag zeitanteilig berücksichtigt. Mit dem Kinderfreibetrag bleibt für Eltern ein Teil des Einkommens steuerfrei (Absicherung des Existenzminimums ihrer Kinder). Der Kinderfreibetrag für das Jahr 2019 steigt auf 2.490 Euro pro Kind und Elternteil. Dazu kommt der gleichbleibende Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungsbedarf von 1.320 Euro (pro Kind). Das Kindergeld stieg ab 1. Juli 2019 um jeweils 10 Euro und beträgt dann für die ersten beiden Kinder monatlich 204 Euro, für das dritte Kind monatlich 210 Euro und ab dem vierten Kind monatlich 235 Euro. Kindergeld gibt es grundsätzlich für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr. Für Kinder in Ausbildung bis zum 25. Lebensjahr und für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr.

Kinderfreibetrag beim Lohnsteuerabzug

Der Kinderfreibetrag muss von den Eltern jährlich neu beantragt werden, damit er bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags und auch der Kirchensteuer bereits mindernd berücksichtigt werden kann.

Neben den Regelungen für Rettungsfahrten, Krankentransporten und Krankenfahrten enthält die Krankentransportrichtlinie auch Ausnahmeregelungen für Fahrten zu ambulanten Behandlungen für Versicherte. Diese greifen bei Verordnungen einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), „Bl“ (blind) oder H (hilflos) oder einen Einstufungsbescheid gemäß SGB XI in den Pflegegrad 3, 4 oder 5 bei der Verordnung vorlegen und bei Einstufung in den Pflegegrad 3 wegen dauerhafter Beeinträchtigung ihrer Mobilität einer Beförderung bedürfen. Die Verordnung einer medizinisch notwendigen Krankenfahrt zur ambulanten Behandlung ist auch für Patienten möglich, die einen

• Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)", Bl (blind)" oder "H (hilflos)" haben.
• einen Einstufungsbescheid in den Pflegegrad 3, 4 oder 5 bei der Verordnung vorlegen.

Die Verordnungsvoraussetzungen sind auch bei Versicherten erfüllt, die bis zum 31. Dezember 2016 in die Pflegestufe 2 eingestuft waren und seit 1. Januar 2017 mindestens in den Pflegegrad 3 eingestuft sind. Die Krankenkassen genehmigen verordnete Fahrten zur ambulanten Behandlung von Versicherten, die keinen Nachweis nach Satz 1 besitzen, wenn diese von einer der oben genannten Kriterien von vergleichbarer Beeinträchtigung der Mobilität betroffen sind und einer ambulanten Behandlung über einen längeren Zeitraum bedürfen.

Bei einem Kredit leiht beispielsweise eine Bank Geld an einen Kunden. Dieser Geldbetrag wird entweder in monatlichen Raten innerhalb einer vereinbarten Laufzeit oder auf einmal zu einem fixen Termin zurückbezahlt. Für den Kredit muss der Kunde eine Art Nutzungsgebühr zahlen: die sog. Sollzinsen.

Im Bereich der Leistungsbezahlung wurden nur wenige Änderungen vorgenommen. Die mit dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 bereits eingeführten Leistungsanerkennungsinstrumente der Leistungszulage, Leistungsprämie und Leistungsstufe werden in der bisherigen Form fortgeführt. Lediglich das bisherige Vergabebudget i. H. v. mindestens 0,3 vom Hundert der Ausgaben für die Besoldung im jeweiligen Haushalt wurde in § 42 a Abs. 4 BBesG gesetzlich ebenso normiert wie die zweckentsprechende Verwendung und Auskehrpflicht. Zudem wurde eine neue Bundesleistungsbesoldungsverordnung erlassen, die die bis dato geltenden drei Verordnungen zur Leistungsprämie, Leistungszulage und Leistungsstufe zusammenfasste und damit die Handhabung wenn auch nicht weiterentwickelt, so jedoch erleichtert.

Neben der Anerkennung der Leistung durch die Beförderung wurden bereits mit dem Dienstrechtsreformgesetz 1997 – damals bundeseinheitlich durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates – im BBesG Regelungen geschaffen, die die Bundesregierung und die Landesregierungen ermächtigten, jeweils für ihren Bereich Verordnungen für die Vergabe von Leistungsstufen, Prämien und Zulagen zur Abgeltung von besonderen Leistungen zu erlassen (§§ 27, 42 a BBesG). Neben der fachlichen Leistung und Eignung der Beschäftigten als entscheidende Faktoren für das berufliche Fortkommen und als Grundlage jeder Beförderung sollen Eigenverantwortung der Beamtinnen und Beamten gesteigert und das Engagement belohnt werden.

Die Leistungsinstrumente ermöglichen es dem Dienstherrn, zeitnah besondere Leistungen eines Beamten oder Teams anzuerkennen, dadurch das Einkommen unmittelbar zu steigern und das Besoldungssystem insgesamt attraktiver und flexibler zu gestalten. Mit dem Besoldungsstrukturgesetz wurden 2002 im BBesG die Rahmenbedingungen der Gewährung von leistungsbezogenen Besoldungselementen weiter verbessert. Konnten bis dahin nur zehn Prozent der Beamtinnen und Beamten bei einem Dienstherrn profitieren, war dies nun grundsätzlich für 15 Prozent möglich. Hinzu kam die Einführung einer sog. „Transferklausel“. Sie ermöglichte Überschreitungen der Quote bei Leistungsprämien und -zulagen, wenn die Quote bei den Leistungsstufen nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft worden ist. An dieser Regelung wurde im Bundesbereich durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz festgehalten.

Bereits unter der Geltung der grundsätzlich bundeseinheitlichen Besoldung mit ausdrücklichen Ermächtigungen für die Länder war festzustellen, dass überwiegend der Bund und nur vereinzelte Länder die neu eingeführten Leistungselemente genutzt, entsprechende Verordnungen in Form einer Leistungsstufen-, Leistungsprämien- und Leistungszulagenverordnung erlassen und eine entsprechende finanzielle Unterfütterung vorgenommen hatten. Die dazu ergangenen Verordnungen regelten detailliert, wann, in welchem Verfahren und welcher Höhe die Vergabe zu erfolgen hat. Durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz wurde im Bundesbesoldungsgesetz in § 42 a BBesG das bis dahin vorgesehene Volumen von 0,3 Prozent der Ausgaben für die Besoldung im jeweiligen Haushaltsjahr zwar nicht erhöht, jedoch immerhin gesetzlich ebenso normiert wie die entsprechende Verwendung der Mittel und die jährliche Auszahlungsverpflichtung.

Erfahrungsberichte zeigen, dass größtenteils das Instrument der Leistungsprämie in der Praxis Anwendung und bei den Beschäftigten gute Akzeptanz findet. Obwohl klar ist, dass das Volumen von 0,3 Prozent für eine echte Leistungsbezahlung nicht ausreichend ist, wurde es bislang nicht erhöht, da man auch die Erfahrungen aus dem Tarifbereich des Bundes und der Kommunen (Regelung in Höhe von einem Prozent) abwarten wollte. Nur wenige Länder nutzten/nutzen – weder damals noch heute trotz Vollkompetenz für die Besoldung – die eröffneten Möglichkeiten der Gewährung von Leistungsbezahlungselementen in akzeptablem Maße oder haben sich dem Thema monetärer Leistungsanreize und variabler temporärer Besoldungselemente fast vollständig verweigert. Mit dem Tarifvertrag der Länder für die Jahre 2009/2010 wurden sogar die Regelungen zur Leistungsbezahlung im Tarifrecht abgeschafft und das Volumen in die Entgelttabelle in Höhe von 40 Euro eingebaut. Im Besoldungsrecht erfolgte ebenfalls in fast allen Ländern die Abschaffung der Leistungsinstrumente, indem das entsprechende Volumen durch eine Erhöhung der Beträge des Grundgehalts – nach Ländern unterschiedlich – entweder in Höhe von 20 Euro bzw. 40 Euro für alle Besoldungsgruppen in gleicher Höhe „umgewidmet“ wurde. Auch Ende 2017 sind keine neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Leistungsanerkennung geschaffen worden. Vielmehr haben einige Länder die gesetzlichen Regelungen ganz gestrichen, ausgesetzt oder wieder zurückgeführt.

Wesentliches Kernelement des Berufsbeamtentums ist seit jeher das Leistungsprinzip, welches zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz bestimmt ausdrücklich, dass jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. Diese Worte des Grundgesetzes hat der Gesetzgeber noch einmal zur Klarstellung in § 7 BBG und entsprechenden Landesrechten wiedergegeben. Die Leistungsfeststellung erfolgt durch die Beurteilung in Form einer Regel- oder Anlassbeurteilung. Nach wie vor ist die Beförderung das wichtigste Instrument für die Honorierung dauerhaft guter Leistungen.

Versorgungsbezüge (auch Sterbegeld und Witwen-/Witwergeld) sind steuerlich als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zu klassifizieren, sodass der Versorgungsbehörde bislang regelmäßig die Lohnsteuerkarte des jeweiligen Jahres vorzulegen war.

Mit der Einführung der Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) wurde die bisherige Lohnsteuerkarte in Papierform schrittweise ab dem 1. Januar 2013 durch ein elektronisches Verfahren abgelöst. Die ELStAM umfassen relevante Angaben, die bislang auf der Lohnsteuerkarte eingetragen waren (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Freibetrag, Kirchensteuermerkmal).

Die den Finanzbehörden vorliegenden ELStAM-Daten, welche die Grundlage für die jeweilige individuelle Bezügeabrechnung bilden, lassen sich nach einem kostenlosen Authentifizierungsverfahren unter der Internetadresse www.elsteronline.de einsehen. Enthalten die gespeicherten Daten Abweichungen von den tatsächlichen Verhältnissen, sollten sich Versorgungsempfänger für Korrekturen umgehend an ihr Wohnsitzfinanzamt wenden.

Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen in der Besoldungsordnung A kann in besonderen Bereichen für angeordnete Mehrarbeit eine Vergütung gezahlt werden. Hierzu gehören beispielsweise:

• der Arzt- und Pflegedienst in Krankenhäusern, Kliniken und Sanatorien,
• der Abfertigungsdienst der Zollverwaltung,
• der polizeiliche Vollzugsdienst,
• der Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr,
• der Schuldienst als Lehrer sowie
• einige Bereiche der Aktiengesellschaften im Betriebsdienst des Bundeseisenbahnvermögens, soweit der Dienst bei einer ausgegliederten Gesellschaft geleistet wird, und der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost.

In anderen Bereichen kann ebenfalls eine Vergütung geleistet werden, soweit Mehrarbeit geleistet wird, u. a. im Rahmen eines Dienstes in Bereitschaftsdienst oder Schichtdienst. Die Vergütung muss versteuert werden. Es gibt Vergütungssätze nach der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung (§ 4 Abs. 1 MVergV) sowie Vergütungssätze für Inhaber von Lehrämtern im Schuldienst (§ 4 Abs. 3 MVergV).

Der Nachtdienst ist ein Dienst, der zwischen 20 Uhr und 6 Uhr zu leisten ist. Gemäß § 14 AZV - Bund - muss die Gestaltung von Nachtdienst der besonderen Beanspruchung der Arbeitskraft Rechnung tragen. Beamtinnen und Beamte des Bundes haben gemäß § 14 EUrlV Anspruch auf einen halben Arbeitstag zusätzlichen Erholungsurlaub (Zusatzurlaub) im Kalendermonat, wenn sie

1. zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und2. im Kalendermonat mindestens 35 Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (Nachtdienststunden) leisten (Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift)


Wichtig: Der Zusatzurlaub erhöht sich1. für Beamtinnen und Beamte, die das 50. Lebensjahr im Laufe des Urlaubsjahres vollenden, um einen Arbeitstag,2. für Beamtinnen und Beamte, die das 60. Lebensjahr im Laufe des Urlaubsjahres vollenden, um einen weiteren Arbeitstag.


Nachtarbeit für Arbeitnehmer ist nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) als jede Arbeit von mehr als zwei Stunden in der Nachtzeit definiert. Nachtzeit ist gem. §2 ArbZG die Zeit zwischen 23.00 Uhr und 6:00 Uhr. §6 Arbeitszeitgesetz legt ferner bestimmte Rechte und Obergrenzen für Nachtarbeitnehmer fest. Im Geltungsbereich TVöD / TV-L /TV-V ist gemäß §7 Abs. 5 TVöD / TV-L und § Abs. 5 TV-V Nachtarbeit abweichend von der Regelung des ArbZG als Arbeit zwischen 21.00 Uhr und 6:00 Uhr definiert.

Grundsätzlich wird zwischen genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Nebentätigkeiten unterschieden. Die meisten Nebentätigkeiten sind genehmigungspflichtig. Dies gilt insbesondere, wenn mit der Nebentätigkeit ein Einkommen oder ein geldwerter Vorteil verbunden ist. Für die Ausübung einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit ist in der Regel vor Aufnahme eine Genehmigung einzuholen. Von der Genehmigungspflicht gibt es einige Ausnahmen, die gesetzlich klar und abschließend definiert sind. Einige dieser genehmigungsfreien Tätigkeiten sind jedoch anzeigepflichtig. Auch genehmigungsfreie Nebentätigkeiten können unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen untersagt werden. Neben diesen beiden Gruppen gibt es noch dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten. Dies sind Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst, zu denen Beamtinnen und Beamte verpflichtet werden können.

Im Zuge der künftigen Gleichbehandlung von Renten und Pensionen wird der früher gewährte Versorgungsfreibetrag für Pensionen schrittweise bis zum Jahr 2040 gesenkt: In 2005 betrug der Versorgungsfreibetrag 40 Prozent der Versorgungsbezüge, maximal 3.000 Euro. Dieser Freibetrag wurde einmalig für jeden Pensionär festgesetzt und gilt für die gesamte Restlaufzeit der Bezüge. In den Folgejahren wurde der Versorgungsfreibetrag bis 2020 jährlich um 1,6 Prozent reduziert; das entspricht einer Verminderung des Höchstbetrags um 120 Euro pro Jahr. Danach sinkt er jährlich um weitere 0,8 Prozent bzw. der Höchstbetrag um jeweils 60 Euro. Im Jahr 2040 beträgt er schließlich 0 Euro.

Der bisherige Arbeitnehmerpauschbetrag für Bezieher von Beamten- oder Werkspensionen ist seit dem Jahr 2005 entfallen. An dessen Stelle ist ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Höhe von 900 Euro für das Jahr 2005 getreten, der in den Folgejahren bis 2020 um jeweils 36 Euro und danach um jährlich 18 Euro vermindert wurde, sodass er bis 2040 auf 0 Euro herabgesenkt wird. Auch dieser Zuschlag wird einmalig für jeden Pensionär für die Bezugszeit der Pensionen festgesetzt.

Das Personalvertretungsrecht regelt die berufliche Interessenvertretung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ob es also Anwendung findet, richtet sich ausschließlich nach der Rechtsnatur des Arbeitgebers. Ist dieser ein Träger der öffentlichen Verwaltung, so richtet sich die betriebliche Mitbestimmung ausschließlich nach dem öffentlich-rechtlichen Personalvertretungsrecht. Das Recht der Personalvertretung ist unabdingbar (§ 3 BPersVG). Das heißt, dass von den gesetzlichen Vorschriften des BPersVG nicht durch Tarifvertrag abgewichen werden darf.

Das Personalvertretungsrecht ist die Grundlage für die betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und zählt ebenfalls zu den kollektiven Rechten. Es ist das öffentlich-rechtliche Gegenstück zum Betriebsverfassungsrecht, das in der Privatwirtschaft Anwendung findet. Obwohl der in der Privatwirtschaft typische Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit im öffentlichen Dienst fehlt, gibt es doch auch hier Interessengegensätze als Folge einer arbeitsteiligen Verwaltungsorganisation.

Durch die Mitbestimmung sollen Eigenständigkeit und Selbstverantwortlichkeit der Beschäftigten gefördert werden. Sie sollen Einfluss auf die Gestaltung der innerdienstlichen Angelegenheiten nehmen können und vor den Gefahren der abhängigen Beschäftigung bewahrt werden. Damit ist das Personalvertretungsrecht Ausdruck des Sozialstaatsgebotes, das den Gesetzgeber anhält, die Lebensverhältnisse unter Berücksichtigung sozialer Prinzipien zu gestalten.

Für den öffentlichen Dienst ist die betriebliche Mitbestimmung durch das Bundespersonalvertretungsgesetz und die Personalvertretungsgesetze der Länder geregelt. Es gilt für alle in öffentlichen Verwaltungen, Betrieben und Einrichtungen Beschäftigten, also für Arbeiter, Angestellte und Beamte. Allerdings sind einige der Mitbestimmungsrechte für Beamtinnen und Beamte eingeschränkt. Dies ist nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch von erheblicher Bedeutung. So wird z. B. zur Beilegung von Streitfällen eine paritätisch besetzte Einigungsstelle eingerichtet. Betrifft es Arbeiter und Angestellte, ist deren Entscheidung abschließend und für die Behörde verbindlich. Geht es um Beamtinnen und Beamte, so liegt es weitestgehend im Ermessen der Behörde, ob sie die Einigungsstellenempfehlung übernimmt.

Für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen (PNU) gibt es eigene Besoldungstabellen. Für den Bereich PNU wurden vor Jahren bei den Sonderzahlungen eigenständige – und vom Bund abweichende Regelungen – getroffen (bei den PNU erfolgte kein Einbau der jährlichen Sonderzahlung in die Tabellen). Deshalb besteht dort die Sonderzahlung weiter. Die Bezüge der Beamten und Versorgungsempfänger für die PNU wurden – wie beim Bund auch – in drei Schritten angepasst (1. März 2018, 1. April 2019 und 1. März 2020). Die aktuellen Bezüge finden Sie unter www.bausparen-oed.de.

Sie sind gerade in den Beruf gestartet und sollen jetzt schon an die Rente denken? Auf jeden Fall! Denn je früher Sie damit beginnen, umso schneller können Sie sich mit kleinen Beiträgen ein finanzielles Polster aufbauen. Ohnehin sorgen seit Einführung der Rentenreform 2001 zahlreiche Neuerungen dafür, die gesetzlichen Rentenversicherungen zu entlasten. Und mit Blick auf die demografische Entwicklung in Deutschland wird die gesetzliche Rente nicht ausreichen, um den einmal gewohnten Lebensstandard im Alter beizubehalten. Auch Beamtinnen und Beamte sind davon betroffen. Bis 2040 wird der Anteil der Deutschen über 65 an der Gesamtbevölkerung von derzeit rund 20 Prozent auf 30 Prozent steigen, so die Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat. Informieren Sie sich daher über Ihre Möglichkeiten der privaten Vorsorge und nutzen Sie dabei die Fördermöglichkeiten des Staates. Es werden alle Personen gefördert, die Pflichtmitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung oder Empfänger von Besoldung oder Amtsbezügen sind – also auch Auszubildende und Beamtenanwärter.

Die sog. Riester-Rente ist eine vom Staat durch Zulagen und Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten geförderte privat finanzierte Rente. Namensgeber ist der ehemalige Bundesminister Walter Riester. Inzwischen haben über 16 Millionen Menschen in Deutschland einen Riestervertrag abgeschlossen.

Private Vorsorge fällt leichter, wenn sich der Staat beteiligt. Wer in einen Riester-Vertrag einzahlt, wird mit Zulagen oder Steuervorteilen belohnt. Unter 25 Jahren erhalten Sie zudem einen staatlichen Berufseinsteigerbonus in Höhe von 200 Euro. Auf diese finanzielle Unterstützung für Ihre Vorsorge sollten Sie keinesfalls verzichten! Um die volle Förderung zu erhalten, müssen Sie einen Mindest-Eigenbetrag einzahlen. Es sind jedoch auch kleinere Beiträge möglich. Riester-Verträge gibt es u. a. in Form von Versicherungen, Fondssparplänen und Banksparplänen.

Besonders für junge Menschen bietet es sich an, Riester-Fondssparpläne in Erwägung zu ziehen. Diese sind besonders interessant, wenn genug Zeit bis zur Rente vorhanden ist. Über einen Riester-Fondssparplan in Aktien zu investieren, ist in der Regel für Menschen bis etwa 40 Jahre eine chancenreiche Altersvorsorge. Denn dann ist noch genug Zeit, Rückschläge an den Börsen wieder aufzuholen. Bei kürzeren Zeiträumen steigt die Gefahr, am Ende mit einem niedrigen oder sogar ganz ohne Gewinn dazustehen. Immerhin: Verluste sind auch bei Riester-Verträgen mit Fonds ausgeschlossen. Zum Rentenbeginn sind die eigenen Einzahlungen und die staatlichen Zulagen garantiert.

Im Gegensatz zur „Rürup-Rente“ ist die „Riester-Rente“ als staatlich geförderte zusätzliche private Alterssicherung konzipiert. Eingeführt wurde die sog. Riester-Rente im Jahr 2002 mit dem Altersvermögensgesetz. Ziel ist das Vorbeugen gegen das sinkende Renten- bzw. Versorgungsniveau. Aktive Beamtinnen und Beamte (nicht Versorgungsempfänger) wurden durch die Auswirkungen des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 ebenfalls in die Förderung einbezogen, da sie durch die Anwendung von Anpassungsfaktoren eine Absenkung des Versorgungsniveaus von 4,33 Prozent hinnehmen müssen. Dadurch wurde für aktive Beamte ein Weg eröffnet, die Absenkung des Versorgungshöchstsatzes langfristig auszugleichen. Bei Beurlaubung ohne Besoldung für die Zeiten der Kindererziehung in den ersten drei Lebensjahren besteht dann ein Zulagenanspruch, wenn bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen wären (vgl. § 56 SGB VI).

Nicht gefördert werden:

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer beamtenähnlichen Gesamtversorgung,
• Selbstständige, die nicht rentenversicherungspflichtig sind (für diesen Personenkreis sind andere Formen der Alterssicherung vorgesehen, z. B. die sog. Rürup-Rente),
• geringfügig Beschäftigte, die ihren Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung nicht aufstocken.

Grundsätzlich werden Anlageformen gefördert, die im Alter durch lebenslange Zahlungen die staatliche Rente ergänzen. Mit Beginn der staatlichen Förderung 2002 werden von privaten Trägern wie Banken und Versicherungen zahlreiche Anlageformen angeboten. Auch bereits bestehende Verträge können unter bestimmten Voraussetzungen dazuzählen.

Mögliche Anlageformen:

• Rentenversicherungen bzw. fondsgebundene Rentenversicherungen,
• Banksparverträge,
• Investmentsparverträge,
• Wohnriester.

Ob und in welcher Form eine zusätzliche Altersvorsorge aufgebaut werden soll, entscheidet jeder selbst. Der Staat fördert den gewählten Vertrag jedoch nur, wenn die Angebote zertifiziert sind. Beiträge für zertifizierte zusätzliche Altersvorsorgeformen können bei der Steuer als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Zusätzlich bleiben in der Ansparphase sowohl Zinsen als auch die Erträge hieraus steuerfrei. Altersvorsorgeaufwendungen können als Sonderausgabenabzug geltend gemacht werden – unabhängig vom individuellen Einkommen. Seit 2008 können im Rahmen der Einkommensteuererklärung bis zu 2.100 Euro jährlich geltend gemacht werden. Das Finanzamt prüft automatisch – ähnlich wie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag –, ob die Steuerersparnis höher ist als die Zulage. Die Differenz wird dann bei der Steuer erstattet.

Förderberechtigt für die Riester-Rente sind:

• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
• Bezieherinnen und Bezieher von Lohnersatzleistungen, einschließlich der Berechtigten zur Arbeitslosenhilfe, deren Leistung aufgrund der Anrechnung von Einkommen und Vermögen ruht,
• nicht erwerbstätige Eltern in der Phase der Kindererziehung (sog. Kindererziehungszeiten),
• geringfügig Beschäftigte, die auf die Sozialversicherungsfreiheit verzichtet haben,
• pflichtversicherte Selbstständige (z. B. Handwerker) in der gesetzlichen Rentenversicherung,
• Wehr- und Zivildienstleistende,
• Pflichtversicherte in der Altenversicherung der Landwirte sowie deren Ehegatten,
• Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten.

Mit dem Eigenheimrentengesetz wurden ab 2008 auch Ruhestandsbeamtinnen und -beamte in die sog. Riester-Rente einbezogen, sofern sie

• Versorgung wegen Dienstunfähigkeit beziehen,
• vor der Versetzung in den Ruhestand Empfänger von Besoldung/Amtsbezügen waren und
• das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Wichtig:

• Wenn nur ein Ehepartner zum förderfähigen Personenkreis gehört, kann auch der nicht selbst förderfähige Ehepartner die Zulagenförderung erhalten.
• Auch nicht erwerbstätige Ehepartner werden gefördert, ein Vorteil z. B. für Mütter. Ist eine Ehefrau nicht erwerbstätig und nicht sozialversicherungspflichtig, kann sie trotzdem eigenständig für das Alter vorsorgen. Der Partner muss lediglich einen Vertrag zur Altersvorsorge auf eigenen Namen abschließen. Zahlt der förderfähige Ehepartner seine Eigenbeiträge, dann erhält auch er die Zulage. Die Ausnahme: Hat die Frau Kinder unter drei Jahren, erwirbt sie in dieser Zeit automatisch eigene Rentenansprüche. Um die volle Förderung zu erhalten, muss sie dann einen kleinen Mindesteigenbeitrag leisten. Ist die gesetzliche dreijährige Kindererziehungszeit vorbei, muss sie keinen Beitrag mehr leisten. Wenn nicht anders vereinbart, fließt die Kinderzulage automatisch auf das Konto der Ehefrau.

Geförderte Riester-Renten-Verträge, die seit Anfang 2012 abgeschlossen wurden, dürfen als möglichen Auszahlungsbeginn frühestens das vollendete 62. Lebensjahr vorsehen (vorher: vollendetes 60. Lebensjahr).

Der Eigenbeitrag

Trotz der staatlichen Förderung und der möglichen Steuererleichterungen muss der Einzelne auch einen Beitrag leisten. Schließlich kommt ihm das im Alter zugute. Die Höhe des Eigenbeitrags ergibt sich aus 4 Prozent des maßgeblichen Einkommens abzüglich der Zulagen. Ist die Zulage höher als der eigene Aufwand, muss ein bestimmter Mindesteigenbeitrag geleistet werden, um die volle staatliche Förderung zu erhalten.

Seit 2005 muss unabhängig von der Zahl der Kinder mindestens ein Sockelbetrag i. H. v. 60 Euro geleistet werden. Ansonsten wird die Zulage nur anteilig gewährt. Der Mindesteigenbeitrag muss seit 2012 für alle Zulageberechtigten geleistet werden – also auch für Personen, die keine direkten Riester-Zulagen erhalten (z. B. als Ehefrau eines berufstätigen Ehemannes, der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung leistet).

Mindestbeitrag bei voller Ausschöpfung der Zulage

Wer ab 2008 einen Anlagebetrag (Eigenbeitrag plus staatliche Zulage) von insgesamt 4 Prozent seines maßgeblichen Einkommens im Jahr zusätzlich anspart, erhält den maximalen Fördersatz. Ist die Steuerersparnis durch den Sonderausgabenabzug höher als die Zulage, wird dem Steuerpflichtigen die Differenz gutgeschrieben.

Zu niedrige oder keine Riester-Beiträge geleistet?

Für Personen, die von einer mittelbaren in eine unmittelbare Förderung gerutscht sind, wurde eine Nachzahlungsmöglichkeit geschaffen. Diese gilt z. B. für Ehefrauen, die zunächst nicht selbst förderberechtigt waren, aber über den Ehepartner mittelbar förderberechtigt sind. Nach der Rückforderung der gewährten Zulage können Betroffene innerhalb von zwei Jahren die Altersvorsorgebeiträge nachentrichten.

Altersvorsorgezulage

Die Altersvorsorgezulage setzt sich aus der Grundzulage und der Kinderzulage zusammen. Die Gewährung der vollen Zulage ist von einem Mindesteigenbeitrag abhängig. Wird dieser nur teilweise erbracht, erfolgt eine anteilige Kürzung.

Grundzulage

Alleinstehende erhalten eine Grundzulage. Sind beide Ehegatten förderberechtigt, erhält jeder Ehegatte die ihm zustehende Förderung. Dazu müssen ein entsprechender Vertrag geschlossen und jeweils die Eigenleistung erbracht werden. Wenn nur ein Ehegatte zum begünstigten Personenkreis gehört, ist es ausreichend, wenn der unmittelbar begünstigte Ehegatte den Mindestbeitrag erbringt.

Kinderzulage

Die Kinderzulage steht dem Kindergeldempfänger zu, bei verheirateten Eltern der Mutter, auf Antrag dem Vater.

Wichtig: Um die volle Förderung erhalten zu können, muss der vom Einkommen und den Familienverhältnissen abhängige Mindestbeitrag geleistet werden.

Rechtzeitiges Vorsorgen zahlt sich aus. Grundsätzlich gilt: Je früher man mit der Investition in die private Altersvorsorge beginnt, desto höher sind später die Erträge.

Die Basis- bzw. „Rürup“-Rente wurde grundsätzlich für Selbstständige bzw. Freiberufler konzipiert, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Für diese Gruppen stellt dies den einzigen Weg einer staatlich geförderten Altersversorgung dar.

Diese Form der Alterssicherung ist als ergänzende Alterssicherung aber auch für Beamte attraktiv. Charakteristisch ist dabei:

• Auszahlung als monatliche Rente,
• Kein einmaliges Kapitalwahlrecht,
• Kein „Geld-vom-Staat“,
• Nachgelagerte Besteuerung,
• Sozialabgabenfrei im Alter,
• Bei Tod des Versicherten vor Rentenbeginn verfällt das eingezahlte Kapital,
• Hartz-IV-sicher.

Jedoch sind die Beiträge für diese Form der Rente steuerlich absetzbar; die Besteuerung erfolgt erst im Rentenalter („nachgelagerte Besteuerung“). Dies wirkt sich – in Abhängigkeit vom jeweils individuellen Steuersatz – in der Regel positiv auf den Kapitalaufbau aus. Tendenziell bestehen dadurch eher Vorteile für die Bezieher höherer Einkommen, auch deshalb, weil es keine direkten Zulagen vom Staat gibt. Der bei der Rürup-Rente steuerlich anrechenbare Höchstbetrag stieg 2019 auf 24.305 Euro bzw. 48.610 Euro für Ehepaare. Während dieser Höchstbetrag bis 2014 für Alleinstehende bei 20.000 Euro pro Jahr festgeschrieben war, ist er seit 2015 an die Entwicklung bei der knappschaftlichen Rentenversicherung gekoppelt. In 2019 konnten in der Sparphase 88 Prozent der Einzahlungen nach Maßgabe der genannten Höchstbeträge steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Durch die schrittweise Umstellung auf die vollständig nachgelagerte Besteuerung sind ab dem Jahr 2025 die Altersvorsorgeaufwendungen in voller Höhe abzugsfähig und ab dem Jahr 2040 beginnende Renten zu 100 Prozent steuerpflichtig.

Bei rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ist der steuerlich abzugsfähige Betrag der Altersvorsorgeaufwendungen um den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen. Dabei ist die Bemessungsgrundlage auf die Beitragsbemessungsgrenze zur allgemeinen Rentenversicherung (Ost) begrenzt (2019: 73.800 Euro bei 18,6 Prozent). Bei Beamtinnen und Beamten werden entsprechend fiktive Beiträge in gleicher Höhe abgezogen. Als Vergleichsgrundlage werden Beiträge herangezogen, die für einen normalen Angestellten bei gleichem Einkommen anfallen würden.

Bei der Rürup-Rente gibt es je nach Anbieter unterschiedliche Anlageformen, die sich ebenfalls auf das Risiko bzw. die Rendite auswirken können.

Bei Rufbereitschaft sind Beamtinnen und Beamte verpflichtet, sich außerhalb des Arbeitsplatzes bereitzuhalten, um bei Bedarf sofort zu Dienstleistungen abgerufen werden zu können. Zeiten der Rufbereitschaft sind keine Arbeitszeit. Ein Freizeitausgleich kann bewilligt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte über die Arbeitszeit hinaus mehr als zehn Stunden im Kalendermonat Rufbereitschaft hat. In Nordrhein-Westfalen und Thüringen sind Zeiten der Rufbereitschaft zu einem Achtel durch Dienstbefreiung zu anderer Zeit auszugleichen. Das Gleiche gilt grundsätzlich auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Rufbereitschaft über Funk wird im Saarland zu einem Sechzehntel durch Freizeit abgegolten (Hamburg, Sachsen: 12,5 Prozent). Werden die Beamtinnen und Beamten während der Rufbereitschaft zu Dienstleistungen herangezogen, so sind diese Zeiten auf die Arbeitszeit anzurechnen; eine zusätzliche Anrechnung als Rufbereitschaft entfällt dann.

Berlin unterscheidet zwischen Hausrufbereitschaft und Wahlrufbereitschaft. Bei der Hausrufbereitschaft soll sich der Beamte zu Hause bereithalten. Bei der Wahlrufbereitschaft kann sich der Beamte an einem von ihm anzuzeigenden und dienstlich genehmigten Ort seiner Wahl bereithalten.

Unter ruhegehaltfähiger Dienstzeit ist zunächst und vorrangig die im Beamtenverhältnis zurückgelegte Zeit im Dienst des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände oder sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände (Art. 140 Grundgesetz) zu verstehen. Diese Beamtenstatuszeiten gelten ab der erstmaligen Berufung in das Beamtenverhältnis und sind als regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit definiert (§ 6 BeamtVG Bund und entsprechendes Landesrecht). Als ruhegehaltfähige Dienstzeiten gelten bzw. können ebenfalls Zeiten berücksichtigt werden, welche noch vor dem Beginn des Beamtenverhältnisses liegen (sog. Vordienstzeiten):

• Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten § 8 BeamtVG
• Nicht berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten § 9 BeamtVG
• Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst § 10 BeamtVG
• Sonstige Zeiten § 11 BeamtVG
• Ausbildungszeiten § 12 BeamtVG
• Zeiten in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet § 12 b BeamtVG (grundsätzlich nur in Ausnahmefällen bis zu 5 Jahre)
• Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung § 13 BeamtVG
• Zeiten des einstweiligen Ruhestands (nur Bund – § 7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVG)

Bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit wird für jeden Einzelfall eine individuelle Berechnung vorgenommen. Ruhegehaltfähig ist grundsätzlich die Dienstzeit, die nach vollendetem 17. Lebensjahr (beim Bund und in den meisten Ländern mittlerweile auch davor liegende Zeiten) in einem Beamtenverhältnis verbracht worden ist. Als ruhegehaltfähig können aber auch Dienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses berücksichtigt werden, die für die Laufbahn der Beamtin oder des Beamten förderlich sind und zur Ernennung geführt haben.

Nicht ruhegehaltfähig sind Zeiten einer Beurlaubung ohne Bezüge, es sei denn, die Beurlaubung erfolgt – formell anerkannt – aus öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen. Ebenso wenig zählen Zeiten, in denen Beamte ehrenamtliche Tätigkeiten wahrgenommen haben oder unentschuldigt vom Dienst ferngeblieben sind, als ruhegehaltfähige Dienstzeit.

Zu den regelmäßigen Beamtendienstzeiten zählen alle Statuszeiten als Beamter auf Widerruf, Beamter auf Probe und Beamter auf Lebenszeit. Sofern ein Dienstherrnwechsel durchgeführt wird, erfolgt die Anerkennung der Beamtenzeiten beim früheren Dienstherrn durch den aufnehmenden Dienstherrn. Zeiten, die im Richterverhältnis zurückgelegt wurden, sind den Beamtendienstzeiten gleichgestellt. Nach Vollendung des 17. Lebensjahres (u. U. auch davor) liegende Zeiten des berufsmäßigen Wehrdienstes in der Bundeswehr oder der Nationalen Volksarmee (eingeschränkt durch § 12 b BeamtVG) werden als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt. Ebenso sind die vergleichbaren Zeiten des nicht berufsmäßigen Wehrdienstes oder des Polizeivollzugsdienstes oder eines Zivildienstes (Ersatzdienst) ruhegehaltfähig.

Tarifliche Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst sollen gemäß den gesetzlichen Vorschriften als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, sofern sie zeitlich unmittelbar dem Beamtenverhältnis vorangegangen sind und für die Ernennung zum Beamten (auch) maßgeblich waren. Hierzu gehören Zeiten von Tätigkeiten, die in der Regel einem Beamten obliegen oder Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit. Etwaige landesrechtliche Einschränkungen im Hinblick auf eine Höchstdauer der zu berücksichtigenden Zeiten sind zu beachten.

Fachhochschul- und Hochschulzeiten können bei Beamtinnen und Beamten berücksichtigt werden, bei denen ein entsprechender Abschluss laufbahnrechtlich vorgeschrieben ist; dies ist in den Laufbahngruppen des gehobenen und höheren Dienstes (und den jeweiligen heutigen landesrechtlichen Entsprechungen) der Fall. Die höchstmögliche Anerkennung als ruhegehaltfähige Dienstzeit beträgt zwischen 855 Tagen und 1.095 Tagen (3 Jahren). Ebenfalls können (externe) Zeiten einer praktischen Ausbildung oder praktischen Tätigkeit anerkannt werden, sofern sie gemäß dem Laufbahnrecht (z. B. bei der Feuerwehr oder im Justizvollzug) für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben sind.

Weitere, außerhalb eines Beamtenverhältnisses liegende und berücksichtigungsfähige Zeiten können – nachrangig – als sog. sonstige Zeiten (Zeiten als Fraktionsmitarbeiter, Entwicklungshelfer, im ausländischen öffentlichen Dienst) die ruhegehaltfähige Dienstzeit noch erhöhen. Diese Vorschriften sind in ihren besonderen Voraussetzungen und Begrenzungen in Bund und Ländern nicht mehr überall einheitlich und können unter www.beamtenversorgung-in-bund-und-ländern.de eingesehen werden.

Schließlich gilt, dass im Falle eines vorzeitigen Ruhestandseintritts aufgrund von Dienstunfähigkeit die Zeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres (Bayern: 62. Lebensjahres) aus sozialen Gründen zu 2/3 der regulär „erdienten“ ruhegehaltfähigen Dienstzeit als Zurechnungszeit hinzugerechnet wird (vgl. § 13 BeamtVG und entsprechendes Landesrecht).

Unter Sabbatjahr oder Sabbatical ist eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung zu verstehen, bei der es eine Arbeits- und eine Freizeitphase gibt. Sie ist nicht mit dem „Sonderurlaub ohne Bezüge“ zu verwechseln. Die Dauer des Sabbaticals ist grundsätzlich nicht vorgegeben.

Eine gewisse Vorreiterrolle beim Sabbatical nahm die Landesverwaltung Berlin ein. Dort hatte man das Sabbatical schon vor Jahren eingeführt und dabei überwiegend gute Erfahrungen gemacht. Nunmehr gelten in fast allen Ländern vergleichbare Regelungen. Auch für Bundesbeamtinnen und -beamte ist eine Regelung vorgesehen, bei der längere Freistellungsphasen „vorgearbeitet“ werden können.

In den meisten Ländern ist es möglich, die Dauer des Sabbaticals individuell festzulegen. Dies ermöglicht auch kürzere Zeiträume. Selbst sog. Kurz-Sabbaticals sind teilweise vorgesehen: zwei Jahre Vollbeschäftigung, drei Monate Freistellung. Die Bezüge würden in einem solchen Fall während der gesamten Dauer acht Neuntel betragen. In den meisten Arbeitszeitverordnungen ist die Freizeitphase erst am Ende des Gesamtzeitraums vorgesehen. In einigen Ländern kann die Freizeitphase bereits nach der Hälfte der bewilligten Gesamtdauer genommen werden.

Der Besoldungsanspruch bleibt während des gesamten Freistellungszeitraums bestehen; dies gilt für die Sonderzuwendung ebenso wie für das Urlaubsgeld oder die Jubiläumszuwendung. Auch auf das Aufsteigen in den Gehaltsstufen wirkt sich das Sabbatical nicht nachteilig aus. Der Beihilfeanspruch bleibt während der gesamten Dauer in vollem Umfang erhalten.

Vor Antritt der Freistellungsphase ist mit den Beschäftigten zu vereinbaren, in welchem Bereich (ggf. auf welchem Arbeitsplatz) sie den Dienst wieder aufzunehmen hätten. Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Dienst (während des Sabbaticals) müssen Sonderregelungen getroffen werden.

Schichtdienst ist Dienst nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht. Die Arbeit soll im Schichtdienst erbracht werden, wenn die regelmäßige tägliche Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten überschritten wird oder die Aufgaben es zwingend erfordern.

SEPA ist die Abkürzung für Single Euro Payments Area: einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum. Dieser besteht aus den 28 EU-Staaten, den weiteren EWR-Ländern Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz, Monaco und San Marino. Im SEPA-Raum werden europaweit standardisierte Verfahren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (Überweisungen, Lastschriften) angeboten.

Mit dem europaweit einheitlich funktionierenden SEPA-Lastschriftverfahren können fällige Rechnungsbeträge in den EU-Staaten, den weiteren EWR-Ländern Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz, Monaco und San Marino eingezogen werden. Wer regelmäßige Zahlungen im Euroraum entrichten muss, kann die fälligen Beträge von seinem Girokonto als SEPA-Lastschrift abbuchen lassen.

Ein SEPA-Lastschriftmandat ermächtigt den Zahlungsempfänger, Beträge in Euro vom Girokonto des Zahlungspflichtigen mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen und autorisiert gleichzeitig die Bank des Zahlungspflichtigen, die SEPA-Basislastschrift einzulösen.

Für die Tarifbeschäftigten (Arbeiter und Angestellte) im öffentlichen Dienst ist die Ausübung von Nebentätigkeiten inzwischen weitgehend einheitlich, wenn auch in verschiedenen Tarifverträgen geregelt. Welcher Tarifvertrag Anwendung findet, richtet sich nach der Verbandszugehörigkeit des jeweiligen Arbeitgebers (Bund, Länder, Kommunen). Für Tarifbeschäftigte im Bund und in den Kommunen gilt seit dem 1. Oktober 2005 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Für Tarifbeschäftigte der Länder (mit Ausnahme von Berlin und Hessen) gilt seit dem 1. November 2007 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Das Nebentätigkeitsrecht ist jeweils in § 3 des TVöD und TV-L geregelt. Der Inhalt der Nebentätigkeitsregelungen ist weitgehend an den üblichen arbeitsrechtlichen Grundsätzen zur Nebentätigkeit orientiert. Die Regelung greift die hierzu bestehende Rechtsprechung des BAG auf.

Die wesentlichen Regelungspunkte sind in beiden Tarifverträgen:

• Nur entgeltliche Nebentätigkeiten sind dem Arbeitgeber anzuzeigen.
• Die Anzeige hat schriftlich und vor Aufnahme der Nebentätigkeit zu erfolgen.
• Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit nur untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn durch die Nebentätigkeit seine berechtigten Interessen oder die arbeitsvertraglichen Pflichten des Beschäftigten beeinträchtigt werden.

Erfasst sind nur Nebentätigkeiten, die vergütet werden (also gegen Geld oder geldwerte Vorteile, zu denen auch Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung zählen). Nebentätigkeiten, die ohne Gegenleistung ausgeübt werden, sind von der Regelung nicht erfasst. Sofern eine Nebentätigkeit entgeltlich ausgeübt wird, beschränkt sich die Pflicht des Beschäftigten auf die Anzeige der Nebentätigkeit. Die Nebentätigkeit ist dem Arbeitgeber vor Aufnahme der Nebentätigkeit anzuzeigen. Die tariflichen Regelungen schreiben hier die Schriftform ausdrücklich vor. Nach der Anzeige der Nebentätigkeit kann der Beschäftigte die Nebentätigkeit ohne weitere Rückmeldung ausüben. Die Zustimmung des Arbeitgebers für die Ausübung der Nebentätigkeit ist nicht erforderlich.

Der § 3 Abs. 4 TV-L hat einen zusätzlichen dritten Satz, der Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst zum Gegenstand hat (sog. dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten). Diese Nebentätigkeiten können mit der Auflage versehen werden, dass daraus erzielte Einkünfte abzuführen sind. Die Ablieferungspflicht gilt nur im Rahmen der im Land bestehenden Vorschriften, die sich an den jeweiligen Landesregelungen für Nebentätigkeiten von Beamten orientieren.

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen wurde eine Einigung erzielt. Der Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber und der Bundesinnenminister Horst Seehofer bewertete das Ergebnis wie folgt: „Für die Beschäftigten wird es eine spürbare Lohnerhöhung und strukturelle Verbesserungen geben.“ Der Tarifabschluss soll im Volumen auch auf Beamte und Soldaten des Bundes übertragen werden. Der Innenminister erklärte weiter: „Ich werde dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Tarifabschluss systemgerecht und zeitgleich auf den Beamtenbereich übertragen wird.“ Damit wird die hierzu im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung umgesetzt.

Bei Übertragung auf Beamte und Soldaten soll das Ergebnis den Bund ab 2021 rd. 2,3 Mrd. Euro jährlich kosten.

Tarifergebnis 2018 bis 2020

Alle Beteiligten waren erfreut, dass es gelungen ist, zielgerichtete Entgeltsteigerungen zu vereinbaren. Damit kann der öffentliche Dienst attraktiver gemacht werden. Ein Schwerpunkt liegt darin, dass die Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen bis 2020 um 10 Prozent angehoben wurden. Für die Steigerung der Attraktivität für Fachkräfte wird es sich positiv auswirken, dass auch für die unteren Entgeltgruppen eine soziale Komponente vorgesehen ist. Alle Beschäftigten haben ein Plus von mindestens 6,8 Prozent, für viele soll die Steigerung höher sein. Mit der Erhöhung der Entgelte geht eine ganz erhebliche Verbesserung der Struktur der Entgelttabelle einher, sie wird transparenter und gerechter.

Wesentliche Verhandlungsergebnisse auf einen Blick:

• Die Tabellenwerte werden linear in drei Schritten um 3,19 Prozent (1. März 2018), 3,09 Prozent (1. April 2019) und 1,06 Prozent (1. März 2020) erhöht.
• Die Auszubildenden- und Praktikantenentgelte erhöhen sich um jeweils 50 Euro (1. März 2018 und 1. März 2019).
• Sobald gesetzliche Regelungen zur Refinanzierung der Krankenhäuser geschaffen worden sind, werden (möglichst noch 2018) Verhandlungen über die Verbesserung der tarifvertraglichen Vorgaben aufgenommen.

Die Vereinbarung galt für eine Laufzeit von 30 Monaten (vom 1. März 2018 bis zum 31. August 2020). Öffentliche Arbeitgeber wie auch Gewerkschaften haben Kompromisse gemacht, um ein tragfähiges Ergebnis zu erreichen. Es wurde aber offenbar fair und konstruktiv verhandelt. Die Beschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 6 erhielten mit Wirkung vom 1. März 2018 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro.

Auszubildende und Praktikanten

Für die Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten sind angemessene Entgelterhöhungen vereinbart worden. Jeweils zum 1. März 2018 und noch einmal zum 1. März 2019 erhöhten sich die Entgelte jeweils um 50 Euro. Daneben bekamen sie einen weiteren Urlaubstag. Für die Auszubildenden wurde die Übernahmeregelung bis zum Oktober 2020 verlängert.

Da das Beamtenrecht gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz von den hergebrachten Grundsätzen der Hauptberuflichkeit und der Dienstleistung auf Lebenszeit einerseits und der entsprechenden Vollalimentation andererseits als Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums ausgeht, sind Teilzeitbeschäftigung und langfristiger Urlaub Ausnahmen vom Grundsatz.

Teilzeitbeschäftigung wird zugelassen:

• auf Antrag der Beamtin oder des Beamten und nach Ermessensentscheid des Dienstherrn, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen (§ 91 BBG),
• aus familiären Gründen (§ 92 BBG),
• Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit (§ 7 Mutterschutz- und Elternzeitverordnung),
• als Altersteilzeit (§ 93 BBG).

Darüber hinaus ist Beamtinnen und Beamten in Elternzeit auf Antrag Teilzeitbeschäftigung zu bewilligen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Am Beispiel der Bundesverwaltung wird die für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte geltende rechtliche Situation erläutert. Die grundsätzlichen Regelungen der Teilzeit gelten im Übrigen auch für die Beamtinnen und Beamten, die bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Post AG, Postbank AG und Telekom AG) und der Deutschen Bundesbahn (DB AG) beschäftigt sind.

Auswirkungen von Teilzeit auf die Bezüge und sonstige dienstrechtliche Stellung des Beamten

Sämtliche Dienstbezüge von Beamten oder Beamtenanwärtern:

• Grundgehalt,
• Familienzuschlag,
• Zulagen,
• Vergütungen und
• Auslandsdienstbezüge

werden grundsätzlich im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt (§ 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz).

Daneben wirft eine Teilzeitbeschäftigung weitere Fragen auf, zu denen wir hier einige Hinweise geben:

Erfahrungsstufen

Seit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz 2009 orientiert sich die Entwicklung des Grundgehalts nicht mehr am Besoldungsdienstalter, sondern an sog. Erfahrungsstufen. Der Aufstieg in die nächsthöhere Stufe erfolgt nach Dienstzeiten, in denen anforderungsgerechte Leistungen erbracht werden müssen. Diese sog. Erfahrungszeiten betragen

• in der ersten Stufe zwei Jahre,
• in den Stufen zwei bis vier jeweils drei Jahre und
• in den Stufen fünf bis sieben jeweils vier Jahre.

Beim Aufstieg der jeweiligen Grundgehaltsstufen zählen Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung genauso wie die einer Vollzeitbeschäftigung.

Teilzeit und Bezüge während des Urlaubs

Bei Erholungsurlaub oder bei Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung, beispielsweise im Krankheitsfall eines Kindes, wird die entsprechend der ermäßigten Dienstzeit verringerte Besoldung weitergezahlt. Gleiches gilt während der Zeit einer Dienstunfähigkeit oder eines Beschäftigungsverbots wegen Schwangerschaft.

Teilzeit und vermögenswirksame Leistungen

Die vermögenswirksamen Leistungen richten sich für Teilzeitbeschäftigte nach dem Maß der Arbeitszeit im Verhältnis zur Vollzeitbeschäftigung. Bei Vollzeitbeschäftigung liegt der Betrag bei 6,65 Euro.

Anwärterinnen und Anwärter mit Bleibeverpflichtung

Bei Anwärterinnen und Anwärtern mit Bleibeverpflichtung zählt die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung für die Erfüllung der Bleibeverpflichtung voll. Hiervon betroffen sind Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes, die Anwärterbezüge unter der Auflage erhalten, dass sie im Anschluss an ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von ihnen zu vertretenden Grund ausscheiden. Entsprechendes gilt, wenn die Gewährung eines Anwärtersonderzuschlages, der im Fall eines erheblichen Mangels an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern vorgesehen werden kann, an eine Bleibeverpflichtung gebunden war.

Versorgungsrechtliche Auswirkungen bei Teilzeit

Die Versorgung errechnet sich aus der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen. Wie bei Vollzeitbeschäftigten werden bei Teilzeitbeschäftigten die vollen Dienstbezüge zugrunde gelegt. Die Teilzeit kommt bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zum Tragen: Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung gelten nur arbeitszeitanteilig als ruhegehaltfähige Dienstzeit (ein Jahr Teilzeitbeschäftigung mit 50 Prozent der Arbeitszeit entspricht einem halben Jahr bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit).

Die Versorgungsbezüge im Beamtenrecht dürfen grundsätzlich die Mindestversorgung, die eine Mindestsicherung im Alter gewährleisten soll, nicht unterschreiten. Teilzeitbeschäftigte, die nicht wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, erhalten jedoch nur das erdiente Ruhegehalt, wenn dieses allein aufgrund langer Freistellungszeiten unter der Mindestversorgung liegt.

Diese Regelung beruht darauf, dass Teilzeitbeschäftigte freiwillig ihre Dienstleistung reduziert haben. Konkrete Auswirkungen der Teilzeit können nur aufgrund der persönlichen Verhältnisse beurteilt und daher nur für den jeweiligen Einzelfall getroffen werden. Für weitergehende Informationen steht Ihnen die zuständige Dienststelle (ggf. die Personalvertretung) zur Verfügung.

Beihilferechtliche Auswirkungen auf Teilzeit

Der Beihilfeanspruch bei Beamtinnen und Beamten bleibt auch bei einer Teilzeitbeschäftigung erhalten. Dies gilt auch bei einer unterhälftigen Beschäftigung. Es gibt somit keine Abweichungen gegenüber einer Vollzeitbeschäftigung.

Teilzeit und Erholungsurlaub

Teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten steht in der Regel die gleiche Zahl an Urlaubstagen zu wie vollzeitbeschäftigten, wenn ihre Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche verteilt ist. Wenn die Arbeitszeit auf weniger Wochentage verteilt ist, ist die Zahl der für eine freie Woche benötigten Urlaubstage geringer. Die Zahl der Tage ist entsprechend umzurechnen. Ansonsten gelten die allgemeinen Regelungen der Erholungsurlaubsverordnung.

Teilzeit und Mehrarbeit

Teilzeitbeschäftigte unterliegen hinsichtlich des Ausgleichs von Mehrarbeit grundsätzlich den gleichen Regelungen wie Vollzeitbeschäftigte. Mehrarbeit ist die mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit, wenn diese dienstlich angeordnet oder genehmigt wurde. Bei Teilzeitbeschäftigten ist nicht von fünf Stunden im Monat, sondern von der entsprechend der jeweiligen Teilzeitquote gekürzten Stundenzahl auszugehen. Das heißt, bei einer Teilzeitbeschäftigung mit 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit sind 2,5 Stunden im Monat als Grenze für ausgleichspflichtige Mehrarbeit zugrunde zu legen. Für die Mehrarbeit wird vorrangig Dienstbefreiung gewährt. Sofern dies nicht möglich ist, erhalten teilzeitbeschäftigte Beamte bis zum Erreichen der vollen Arbeitszeit anteilige Besoldung und ab dann Mehrarbeitsvergütung.

Teilzeit und Laufbahnrecht

Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung, für Beförderungen und Aufstieg voll berücksichtigt, wenn sie hauptberuflich ausgeübt werden. Daher entstehen laufbahnrechtlich keine Nachteile gegenüber einer Vollzeitbeschäftigung. Dies gilt auch für Teilzeitbeschäftigte mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit.

Auch hinsichtlich der Probezeit, in der sich Beamtinnen und Beamte bewähren müssen, sind Teil- und Vollzeitbeschäftigte gleich zu behandeln. Gleiches gilt für die beförderungsrelevante Erprobungszeit, die vor Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens zurückzulegen ist. Die im Teilzeitstatus verbrachten Zeiten werden deshalb vollständig auf Probe- und Erprobungszeit angerechnet. Nur wenn nach deren Ablauf die Bewährung (noch) nicht festgestellt werden kann, weil es im Einzelfall faktisch an bewertbaren Arbeitsergebnissen fehlt, kann die Probezeit um höchstens zwei Jahre und die Erprobungszeit bis zu einer Gesamtdauer von maximal einem Jahr verlängert werden.

Benachteiligungsverbot bei Teilzeit

Nach § 25 Satz 2 BBG und § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Bundesgleichstellungsgesetz darf sich Teilzeit weder bei der Einstellung noch beim beruflichen Fortkommen nachteilig auswirken. Eine unterschiedliche Behandlung von teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten gegenüber vollzeitbeschäftigten ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen. Für das berufliche Fortkommen ist ausschließlich auf die Leistung abzustellen.

Teilzeit und Nebentätigkeit

Beamtinnen und Beamte müssen sich während der Dauer der voraussetzungslosen Antragsteilzeit verpflichten, genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten nur in dem für Vollzeitbeschäftigte zulässigen Umfang auszuüben. In der Regel darf ein zeitlicher Umfang von acht Stunden in der Woche nicht überschritten werden (sog. Fünftelvermutung). Die schuldhafte Verletzung dieser Pflicht führt regelmäßig zu einem Widerruf der bewilligten Teilzeitbeschäftigung.

Während einer familienbedingten Teilzeitbeschäftigung dürfen nur solche genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen. Sie dürfen die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen – z. B. wegen des zeitlichen Umfangs der Nebentätigkeit – nicht unmöglich machen. Freie zeitliche Kapazitäten sollen vorrangig beim Dienstherrn eingesetzt werden. Die Erhöhung des Teilzeitanteils hat Vorrang vor einer Nebentätigkeit bei einem Dritten. Unabhängig vom Umfang der Nebentätigkeit wird keine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt, wenn die Tätigkeit, insbesondere bei Interessenkonflikten, dienstliche Interessen beeinträchtigen kann. Dies gilt entsprechend auch für eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses während der Elternzeit.

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung beim selben Dienstherrn mit bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Für Richterinnen und Richter ist während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung als Richterin bzw. Richter von mindestens der Hälfte bis zu drei Vierteln des regelmäßigen Dienstes zulässig. Mit Genehmigung des Dienstvorgesetzten können Beamtinnen und Beamte aber auch eine Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer oder Selbstständige mit bis zu 30 Stunden wöchentlich ausüben. Der Anspruch auf Elterngeld wird durch die Teilzeitbeschäftigung nicht in Frage gestellt.

Zum 1. April 2019 erhöhte der Gesetzgeber die Umzugspauschalen. Für einen beruflich bedingten Umzug wurde eine Pauschale in Höhe von 1.622 Euro für Verheiratete (und Lebenspartner) gewährt. Bei Singles betrug die Pauschale 811 Euro. Für Kinder, die mit umziehen, wurde ein weiterer Pauschalbetrag von 357 Euro gewährt. Zum 1. März 2020 erfolgte eine weitere Erhöhung auf 1.639 Euro (Verheiratete/Lebenspartner) sowie 820 Euro für Singles bzw. 361 Euro für Kinder.

Nachhilfeunterricht nach Umzug

Benötigt der Nachwuchs aufgrund des umzugsbedingten Schulwechsels Nachhilfeunterricht, so kann dieser mit bis zu 1.752 Euro bei den Umzugskosten berücksichtigt werden.

Im Ausnahmefall kann auch der Umzug innerhalb einer Großstadt beruflich veranlasst sein, wenn sich die tägliche Fahrzeit des Arbeitnehmers zur ersten Tätigkeitsstätte (Hin- und Rückfahrt) um mindestens eine Stunde verkürzt.

Für Auslagen, die durch einen dienstlich veranlassten Umzug an einen anderen Dienstort oder eine andere Wohnung bzw. Dienstwohnung entstehen, erhalten Beamtinnen und Beamte eine Umzugskostenvergütung. Für den Bund ist dies im Bundesumzugskostengesetz (BUKG) geregelt. Dieses Gesetz gilt auch für die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die anderen Länder haben eigene Regelungen. Die Regelungen gelten nicht nur für Beamtinnen und Beamte, sondern – durch Verweis in den Tarifverträgen – grundsätzlich auch für die jeweiligen Tarifkräfte. Nachfolgend sind die Umzugskostenregelungen des Bundes dargestellt. Voraussetzung für die Umzugskostenvergütung ist eine schriftliche Zusage.

Die Umzugskostenvergütung umfasst:

• Beförderungsauslagen (§ 6 BUKG)
• Reisekosten (§ 7 BUKG)
• Mietentschädigung (§ 8 BUKG)
• Andere Auslagen (§ 9 BUKG)
• Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10 BUKG)
• Auslagen (§ 11 BUKG)

Beförderungsauslagen

Erstattet werden die notwendigen Auslagen für das Befördern von Umzugsgut von der bisherigen zur neuen Wohnung. Unter Umzugsgut ist die komplette Wohnungseinrichtung der Berechtigten und der mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen (in erster Linie Ehegatten und Kinder) zu verstehen.

Reisekosten

Auslagen für die Reisen der Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen erstattet.

Mietentschädigung

Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis frühestens gelöst werden konnte, längstens für sechs Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die neue Wohnung gezahlt werden muss. Dies gilt auch für eine angemietete Garage. Diese Regelung gilt auch für die Eigentumswohnung oder das eigene Haus, in diesen Fällen kann die Mietentschädigung bis zu einem Jahr gezahlt werden. Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen um bis zu sechs Monate verlängern.

Andere Auslagen

Notwendige ortsübliche Maklergebühren für die Vermittlung einer Mietwohnung oder Garage werden erstattet. Erstattet werden auch die durch den Umzug bedingten notwendigen Auslagen für zusätzlichen Unterricht der Kinder (max. in Höhe von 40 Prozent des Endgrundgehalts von A 12).

Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

Verheirateten und ihnen Gleichgestellten (§ 10 Abs. 2 BUKG) wird eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen gewährt. Sie ist gestaffelt und beträgt

• B 3 und höher, C 4, R 3 bis R 10 ........................................................28,6 Prozent
• B 1 und B 2, A 13 bis A 16, C 1 bis C 3 sowie R 1 und R 2 ..................24,1 Prozent
• A 9 bis A 12 ......................................................................................... 21,4 Prozent
• A 1 bis A 8 ........................................................................................... 20,2 Prozent

vom Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13. Ledige erhalten die Hälfte.

Trennungsgeld (§ 12 BUKG und Trennungsgeldverordnung – TGV)

Bundesbeamtinnen und -beamte, die an einen Ort außerhalb ihres Dienst- und Wohnortes abgeordnet werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Auslagen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld.

Auch in zahlreichen anderen Fällen gibt es Trennungsgeld, z. B. bei Versetzungen ohne Zusage der Umzugskostenvergütung oder wenn die Umzugskostenvergütung zugesagt wurde, die Betroffenen auch uneingeschränkt umzugswillig sind, aber wegen Wohnungsmangels nicht umziehen können. Berechtigte, die nicht täglich an den Wohnort zurückkehren und denen die Rückkehr auch nicht zumutbar ist, erhalten:

• für die ersten 14 Tage nach der Dienstantrittsreise die gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen (Trennungsreisegeld),
• anschließend Trennungstage- und -übernachtungsgeld.

Unzumutbar ist die tägliche Rückkehr, wenn die Pendelzeit bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel länger als drei Stunden beträgt.

Trennungstagegeld (§ 3 Absatz 3 TGV)

Als Trennungstagegeld wird ein Betrag in Höhe der Summe der nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt. Im Kalenderjahr 2018 wurden gewährt:

• für ein Frühstück 1,73 Euro
• für ein Mittag- oder Abendessen 3,23 Euro

Der Berechtigte, der einen getrennten Haushalt führt, erhält als Trennungstagegeld 150 Prozent dieses Betrages. Erhält der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, ist das Trennungstagegeld für jede bereitgestellte Mahlzeit um den maßgebenden Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu kürzen. Das Gleiche gilt, wenn Verpflegung von dritter Seite bereitgestellt wird und das Entgelt für sie in den erstattbaren Fahr- und Nebenkosten enthalten ist oder wenn der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt.

Trennungsübernachtungsgeld (§ 3 Abs. 4 TGV)

Als Trennungsübernachtungsgeld werden die nachgewiesenen notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft gezahlt.

Reisebeihilfen für Heimfahrten (§ 5 TGV)

Verheiratete und diesen Gleichgestellte sowie Trennungsgeldberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhalten für jeden halben Monat – alle anderen für jeden vollen Monat – eine Reisebeihilfe für Familienheimfahrten. Anstelle der Reise eines Berechtigten kann beispielsweise auch die Reise eines Ehegatten oder Kindes berücksichtigt werden. Erstattet werden die notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels.

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort (§ 6 TGV)

Berechtigte, die

• täglich zu ihrem Wohnort zurückfahren oder
• denen die tägliche Rückkehr zumutbar ist,

erhalten Fahrtkostenerstattung, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen. Darauf werden in der Regel die Fahrauslagen angerechnet, die für die Strecke zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte entstanden wären.

Außerdem wird ein Verpflegungszuschuss in Höhe von 2,10 Euro je Arbeitstag gezahlt, wenn die notwendige Abwesenheit von der Wohnung mehr als elf Stunden beträgt.

Die Summe der zu gewährenden Leistungen darf allerdings im Kalendermonat nicht höher sein als das Trennungsgeld, das ansonsten zu zahlen wäre. Bei der Vergleichsberechnung wird als Übernachtungsgeld für die ersten 14 Kalendertage ein Betrag von je 20 Euro und ab dem 15. Kalendertag von je 6,70 Euro angesetzt.

Wichtige Fristen

Das Trennungsgeld muss innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme, für die es gezahlt wird (z. B. einer Abordnung), schriftlich beantragt werden. Es wird monatlich im Nachhinein aufgrund von Nachweisen gezahlt, die die Trennungsgeldberechtigten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Ablauf des maßgeblichen Kalendermonats abzugeben haben.

Die grundsätzlichen Regelungen, welche sich mit den Modalitäten und Zuständigkeiten der Auszahlung der Versorgungsbezüge befassen, sind in § 49 BeamtVG (Bund) und entsprechendem Landesrecht enthalten. Während Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherungen nur auf entsprechenden Antrag gewährt werden, werden Beamtinnen und Beamten mit dem Eintritt in den Ruhestand die Versorgungsbezüge von Amts wegen gezahlt. Dies gilt jedoch nicht für Witwen-, Witwer- und Waisengeldansprüche; hierzu ist die Vorlage bzw. Übermittlung der Sterbeurkunde bei der die Versorgung regelnden Stelle erforderlich. Die zuständige Bezügestelle erlässt - in Gestalt eines schriftlichen Verwaltungsakts – einen Festsetzungsbescheid über die Berechnungsfaktoren (ruhegehaltfähige Dienstzeiten und ruhegehaltfähige Dienstbezüge) und die sich daraus ergebende Höhe der Versorgungsbezüge.

Die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Zeiten nach §§ 10 bis 12 BeamtVG soll dagegen grundsätzlich bereits bei Berufung in das Beamtenverhältnis vorab beschieden werden, jedoch erfolgt diese Entscheidung vorbehaltlich eines Gleichbleibens der zugrunde liegenden Rechtslage. Letzteres bedeutet, dass während der Dienstzeit eingetretene Verschlechterungen, ggf. mit zeitgebundenen Besitzstandsregelungen, Berücksichtigung finden. Dies folgt auch aus der Verfassungsrechtsprechung, dass Beamtinnen und Beamte keinen Anspruch darauf haben, dass die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen das Beamtenverhältnis begründet wurde, unverändert erhalten bleiben. Gemäß § 49 Abs. 7 BeamtVG hat der Versorgungsberechtigte für die Zahlung der Versorgungsbezüge ein Konto anzugeben oder ggf. einzurichten; auch eine Zahlung auf ein ausländisches Konto ist zulässig. Die Zahlung der Versorgungsbezüge erfolgt dabei – wie auch bereits bei den Dienstbezügen – monatlich im Voraus, d. h. der Zahlungseingang ist ungefähr gegen Ultimo des betreffenden Vormonats.

Die vermögenswirksame Leistung (VL) ist eine tarifvertraglich oder per Arbeitsvertrag vereinbarte Geldleistung durch den Arbeitgeber (nur innerhalb Deutschlands). Die VL wird direkt vom Arbeitgeber auf das vom Arbeitnehmer benannte Anlagekonto, z. B. auf einen Bausparvertrag oder Fondssparplan, überwiesen. Nach dem Fünften Vermögensbildungsgesetz wird die VL mit einer Arbeitnehmersparzulage vom Staat gefördert (wenn die Voraussetzungen für die Förderung vorliegen). Allerdings sind diese Sparformen vom Gesetzgeber vorgegeben. In der Regel beträgt die Laufzeit sieben Jahre, wobei das letzte Jahr beitragsfrei ist.

Vermögenswirksame Leistungen (Besoldungsrecht)

Die vermögenswirksamen Leistungen, kurz VL genannt, sind eine extra Geldleistung Ihres Arbeitgebers. Damit können Sie Monat für Monat zusätzliches Kapital geschenkt bekommen. Auch wenn der Betrag auf den ersten Blick gering erscheint, so hilft er Ihnen dennoch langfristig, ein kleines Vermögen aufzubauen. Und so funktioniert es: Vermögenswirksame Leistungen werden nicht automatisch bezahlt. Fragen Sie daher Ihren Arbeitgeber, ob und wie viel er an VL bezahlt. Maximal sind dies 40 Euro monatlich. Für den Bezug von VL müssen Sie einen Sparvertrag abschließen, auf den Ihr Arbeitgeber die Sparbeiträge überweist. Der Staat fördert das VL-Sparen in Form von Fondssparen oder Bausparen, indem er durch die Arbeitnehmer-Sparzulage finanzielle Anreize bietet. Um in den Genuss dieser Förderung zu kommen, darf Ihr zu versteuerndes Einkommen allerdings eine bestimmte Höhe nicht überschreiten.

Schließen Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes Verträge nach dem Vermögensbildungsgesetz ab (z. B. Bausparvertrag, Lebensversicherung etc.), werden auf Antrag vermögenswirksame Leistungen von 6,65 Euro monatlich gezahlt. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag anteilig (gemäß ihrer regelmäßigen Arbeitszeit). Liegen die Bezüge eines Vollzeitbeschäftigten (einschließlich Zulagen und Zuschläge) unterhalb von 971,45 Euro monatlich, betragen die vermögenswirksamen Leistungen 13,29 Euro.

In Baden-Württemberg haben nur noch Beamtinnen und Beamte sowie Beamtenanwärter des mittleren Dienstes einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen (den einfachen Dienst gibt es in Baden-Württemberg nicht mehr). Das Land Rheinland-Pfalz hat für Beamtinnen und Beamte sowie Beamtenanwärter den Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen im Jahr 2012 abgeschafft.

Der Eintritt in den Ruhestand vor dem Erreichen der individuell maßgeblichen Altersgrenze führt regelmäßig zu einem Abschlag von der Versorgung, welcher 0,3 Prozent pro Monat des vorzeitigen Ruhestands beträgt (= 3,6 Prozent pro Jahr). Dieser Versorgungsabschlag mindert prozentual das Ruhegehalt (und nicht den Ruhegehaltssatz) und wirkt für die Gesamtdauer der Versorgung. Wer beispielsweise die Antragsaltersgrenze ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch nimmt, muss für jedes Jahr, das vor der maßgeblichen Regelaltersgrenze liegt, einen Versorgungsabschlag hinnehmen, der 3,6 Prozent für jedes Jahr (0,3 Prozent pro Monat) des vorzeitigen Ruhestands beträgt. Ein solcher Versorgungsabschlag wirkt sich auch vermindernd auf die Höchstgrenzen beim Zusammentreffen mit weiteren Einkünften oder eine spätere Hinterbliebenenversorgung aus.

Beispiel eines vorzeitigen Ruhestandseintritts im Jahr 2019 in Bayern:

• Auf Antrag gem. Art. 64 Nr. 1 BayBeamtG: mit Vollendung des 64. Lebensjahres
• Maßgebliche Regelaltersgrenze gem. Art. 143 BayBeamtG: 65 Jahre und 8 Monate
• Versorgungsabschlag für 20 Monate à 0,3 Prozent = 6 Prozent
• Ruhegehalt (angenommen): 2.600 Euro
• Versorgungsabschlag von 6 Prozent: 156 Euro
• Ruhegehalt (zahlbar, brutto): 2.444 Euro

Auch die Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze für Schwerbehinderte ab vollendetem 60. (62.) Lebensjahr führt zu einem Abschlag, wenn der Ruhestand vor Ablauf des Monats, in dem das 63. (65.) Lebensjahr vollendet wird, beginnt. Er beträgt 3,6 Prozent für jedes Jahr Ruhestand vor Vollendung des 63. (65.) Lebensjahres und ist somit auf 10,8 Prozent begrenzt; landesrechtliche Abweichungen sind ggf. zu beachten. Wird ein Beamter, der vor Ablauf des Monats, in dem das 63. (65.) Lebensjahr vollendet wird, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt, wird ebenfalls ein Versorgungsabschlag fällig. Auch dieser Abschlag beträgt 3,6 Prozent für jedes Jahr Ruhestand vor Vollendung des 63. (65.) Lebensjahres, ebenfalls höchstens aber 10,8 Prozent.

Ausgenommen vom Versorgungsabschlag sind die Fälle einer Ruhestandsversetzung aufgrund eines Dienstunfalls (Unfallruhegehalt). Dagegen sind für die Fälle des einfachen, voraussetzungslosen Ruhestands auf eigenen Antrag keine Höchstgrenzen bestimmt, so dass – je nach zeitlichem Auseinanderfallen der Antragsmöglichkeit und der maßgeblichen Altersgrenze – auch höhere Versorgungsabschläge möglich sind. Solch hohe Versorgungsabschläge hinzunehmen, ist dann aber eine privatautonome Entscheidung nach Maßgabe der persönlichen Erwägungen der Beamtin oder des Beamten. Festzustellen ist, dass mit der Einführung von Versorgungsabschlägen in den 1990er-Jahren die Anzahl derjenigen Beamtinnen und Beamten, welche vorzeitig in den Ruhestand getreten sind, signifikant zurückgegangen ist.

Die für die Versorgungsabschläge maßgeblichen Altersgrenzen werden für den Bereich des Bundes durch das DNeuG schrittweise um jeweils zwei Jahre hinausgeschoben. Der maximale Versorgungsabschlag ist jedoch – abgesehen vom Antragsruhestand mit dem weiterhin 63. Lebensjahr (max. 14,4 Prozent) – bei Dienstunfähigkeit auch künftig auf 10,8 Prozent begrenzt. Trotz vereinzelter Abweichungen ist in den Ländern im Hinblick auf das schrittweise Hinausschieben der maßgeblichen Altersgrenzen für die Berechnung des Versorgungsabschlags ein analoges Vorgehen festzustellen.

Weitere gesetzliche Änderungen (beim Bund § 14 Abs. 3 Satz 5 (neu) und § 69 h BeamtVG) und in gleicher oder ähnlicher Form in vielen Ländern ermöglichen unter Umständen – entsprechend den Sonderregelungen der gesetzlichen Rente – auch weiterhin einen versorgungsabschlagsfreien Ruhestandseintritt mit der früheren Regelaltersgrenze des 65. Lebensjahres, sofern bei Erreichen dieses 65. Lebensjahres bereits 45 Jahre bestimmter ruhegehaltfähiger Dienstzeiten oder sonstiger Berufsjahre außerhalb des Beamtenverhältnisses sowie Kindererziehungs- und Pflegezeiten zurückgelegt wurden. Diese Ausnahme vom Versorgungsabschlag gilt beim Bund auch für den Fall der Dienstunfähigkeit bei Erreichen des 63. Lebensjahres mit bereits 35 (ab 2024: 40) Jahren bestimmter ruhegehaltfähiger Dienstzeiten oder sonstiger Berufsjahre bzw. Kindererziehungszeiten.

Sofern die Bundesländer eine Anhebung der Altersgrenzen vollziehen, sind häufig gleich lautende oder zumindest ähnliche Ausnahmetatbestände bei Vorliegen langer Dienstzeiten vorgesehen. Dagegen ist die zuletzt in der gesetzlichen Rente im Jahr 2014 eingeräumte „Rente mit 63“ weder beim Bund noch in den Ländern in das Beamtenrecht übertragen worden. Privilegierend für Beamtinnen und Beamte können aber ggf. langjährige Dienstzeiten mit Schichtdienst oder Wechselschichtdienst sein. Da der Versorgungsabschlag das errechnete Ruhegehalt für die Gesamtdauer der Versorgungszahlung mindert, ist das um einen Versorgungsabschlag verminderte Ruhegehalt auch Bemessungsgrundlage für die Ermittlung einer etwaigen Witwen- bzw. Witwerversorgung sowie eines etwaigen Waisengeldes. Auch im Hinblick auf die Höchstgrenzen der Gesamtversorgung beim Hinzutreten weiterer Einkommen ist das um einen Versorgungsabschlag geminderte Ruhegehalt maßgeblich.

Mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 wurden zum 1. Januar 2002 auch umfassende Neuregelungen der Rentenreform 2000/2001 zur Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten in das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) einbezogen. Das Kindererziehungszuschlagsgesetz (KEZG), in dem der Kindererziehungszuschlag seit dem 1. Januar 1992 geregelt war, trat zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft. Die Kernpunkte der Neuregelungen betreffen:

• Kindererziehungszuschlag,
• Kindererziehungsergänzungszuschlag,
• Kinderzuschlag zum Witwengeld,
• Pflegezuschlag und Kinderpflegeergänzungszuschlag.

Nach § 50 a BeamtVG wird für Kinder, die ab dem 1. Januar 1992 geboren wurden, für die Dauer von höchstens 36 Monaten Kindererziehungszeit zusätzlich zum Ruhegehalt ein Betrag von 8,33 vom Hundert des aktuellen Rentenwerts nach dem SGB VI gezahlt. Zurzeit (seit dem 1. Juli 2019) beträgt der Rentenanspruch für ein Jahr der Kindererziehung (= Rentenwert, im Rechtskreis West) 33,04 Euro. Somit ergibt sich ein höchstmöglicher Kindererziehungszuschlag für nach 1992 geborene Kinder von aktuell etwa 99 Euro. Sofern während der Kindererziehungszeit Dienst geleistet wurde, wird der anteilige Ruhegehaltsanspruch mit dem Kindererziehungszuschlag ebenso verrechnet (Ausnahme: Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) wie das Höchstruhegehalt in der Summe nicht durch Kindererziehungszuschläge überschritten werden darf. In vielen Bundesländern sind die Beträge der Kindererziehungszuschläge nicht mehr durch direkte Verweisung auf die sozialrechtlichen Regelungen festgesetzt, sondern durch im jeweiligen Beamtenversorgungsrecht annähernd gleichwertige Beträge eigenständig geregelt.

Für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 innerhalb eines Beamtenverhältnisses geboren wurden, sind dagegen – gemäß dem bis dahin geltenden Beamtenversorgungsrecht – pauschal die ersten sechs Lebensmonate des Kindes voll ruhegehaltfähig. Sofern das Kind dagegen vor 1992 außerhalb eines Beamtenverhältnisses geboren wurde, gelten die früheren Kindererziehungszuschläge des Rentenrechts als maßgeblich (§ 50 a Abs. 8 BeamtVG). Die in der gesetzlichen Rentenversicherung in den Jahren 2014 und 2019 durchgeführte Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder von 12 auf nunmehr 30 Monate wurde – bis auf Bayern und teilweise Sachsen – bislang von keinem weiteren Gesetzgeber nachvollzogen. Allerdings sieht der Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes des Bundes vor, die rentenrechtlichen Verbesserungen bei Kindererziehungszeiten im Verlauf des Jahres 2020 im Beamtenversorgungsrecht nachzuzeichnen.

Neben der Möglichkeit eines weiteren Kindererziehungsergänzungszuschlags (v. a. bei der gleichzeitigen Erziehung mehrerer Kinder) sind schließlich auch die sozialrechtlichen Regelungen eines Pflegezuschlags als Tatbestand in das Beamtenversorgungsrecht überführt worden. Ein Pflegezuschlag steht denjenigen Beamten zu, welche nach SGB VI versicherungspflichtig waren wegen der nicht-erwerbsmäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen. Voraussetzung für die Gewährung eines ergänzenden Pflegezuschlags zum Ruhegehalt ist, dass die Beamtin oder der Beamte – auch noch nicht durch die Pflegezeit selbst – die Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung von 60 Monaten (5 Jahren) erfüllt hat. Letzteres bedeutet, dass ein Pflegezuschlag vorrangig im System der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wird.

Die einzelnen komplexen Vorschriften in Bund und Ländern sind mittlerweile nicht mehr einheitlich und variieren insbesondere hinsichtlich der Gewährung des Kindererziehungsergänzungszuschlags sowie des Pflegezuschlags und Kinderpflegeergänzungszuschlags nicht unerheblich.

Eigenständige Regelungen zum Kindererziehungszuschlag

Viele Länder haben mittlerweile von der direkten Verweisung auf das SGB VI losgelöste, eigenständige Bestimmungen zum Kindererziehungszuschlag, Kindererziehungsergänzungszuschlag und/oder zum Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag geschaffen, welche sich hinsichtlich der Höhe ihrer Leistungen jedoch an den bisherigen Regelungen orientieren.

Ein Wertausgleich der Versorgungsanrechte der geschiedenen Eheleute kann – statt durch den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich – auch im „schuldrechtlichen Versorgungsausgleich“ vorgenommen werden. Dieser ist gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nachrangig und maßgeblich in § 20 VersAusglG geregelt. Bei Vereinbarung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs trifft das Familiengericht eine Entscheidung nur auf Antrag und nur in bestimmten Fällen, beispielsweise bei Anrechten gegen private oder ausländische Versorgungsträger. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte erwirbt hierdurch einen Anspruch auf Zahlung einer Geldrente, die sog. „Ausgleichsrente“, gegen den ausgleichspflichtigen Ehegatten, gegen den Versorgungsträger oder gegen die Witwe bzw. den Witwer des Ausgleichspflichtigen. Besteht der Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Ausgleichsrente gegenüber einem Beamten oder Ruhestandsbeamten, hat die geschiedene Ehefrau nach dessen Tod unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 BeamtVG.

Wie und wann erfolgt die Kürzung der Versorgung?

Ist der ausgleichspflichtige Ehegatte Beamter oder Richter, werden die Versorgungsbezüge nach Eintritt in den Ruhestand in Höhe des Betrags gekürzt, der für den ausgleichsberechtigten Ehegatten an Rentenanwartschaften oder Versorgungsanteil begründet oder übertragen wurde. Da zwischen der Ehescheidung und dem Eintritt in den Ruhestand unter Umständen noch mehrere Jahrzehnte liegen können – und in diesem Zeitraum eine Vielzahl von Veränderungen, z. B. Anpassungen oder Verminderungen von Renten- und Versorgungsbezügen, erfolgen können –, wird die konkrete Berechnung des tatsächlichen Versorgungskürzungsbetrags gem. § 57 Abs. 2 BeamtVG „erst“ beim Eintritt in den Ruhestand durchgeführt. Danach wird die durch das Familiengericht übertragene und begründete Anwartschaft erhöht oder vermindert um Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit und bis zu dem Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhung oder Verminderung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge (z. B. durch Besoldungs- und Versorgungsanpassungen oder auch durch Beamtenversorgungsrechtsreformen). Diese laufende Kürzung wird mit jeder Anpassung der Versorgungsbezüge fortgeschrieben.

Der Zeitpunkt, zu dem die Kürzung der Versorgung einsetzt, ist davon abhängig, ob die Entscheidung über den Versorgungsausgleich vor Beginn des Ruhestands (also noch im aktiven Dienstverhältnis) oder nach Eintritt in den Ruhestand rechtskräftig geworden ist. Normalfall: Versorgungsausgleich ist rechtskräftig vor Eintritt in den Ruhestand geworden; die Ehe wurde während des aktiven Dienstes geschieden. Versorgungsbezüge können nicht gekürzt werden, weil der Beamte noch nicht in den Ruhestand eingetreten ist und keine Versorgungsbezüge erhält. Eine Kürzung der Dienstbezüge erfolgt nicht.

Abwandlung 1: Versorgungsausgleich ist rechtskräftig vor Eintritt in den Ruhestand geworden; die Ehe wurde während des aktiven Dienstes geschieden. Der geschiedene Ehegatte ist zwischenzeitlich in Rente und erhält Leistungen aus dem Versorgungsausgleich. Der Beamte ist noch im aktiven Dienst. Auch hier gilt: keine Kürzung der Dienstbezüge.

Abwandlung 2: Versorgungsausgleich ist rechtskräftig vor Eintritt in den Ruhestand geworden; die Ehe wurde während des aktiven Dienstes geschieden. Der Beamte ist zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten. Der Versorgungsausgleichsberechtigte ist noch nicht in Rente und erhält keine Rentenleistungen. Grundsätzlich sind Versorgungsbezüge ab Beginn des Ruhestands zu kürzen. Dies gilt auch dann, wenn dem ausgleichsberechtigten Ehegatten noch keine Rente aus dem Versorgungsausgleich zu gewähren ist. Die Kürzung findet grundsätzlich auch unabhängig davon statt, ob der geschiedene Ehegatte zwischenzeitlich wieder verheiratet oder verstorben ist.

Ausnahme: Die Ehe wird geschieden. Der ausgleichsverpflichtete Beamte ist bereits im Ruhestand und erhält Versorgungsbezüge. Hier gibt es einen Schutz für den Versorgungsempfänger dahingehend, dass das zustehende Ruhegehalt erst gekürzt wird, wenn der ausgleichsberechtigte geschiedene Ehegatte aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente erhält (sog. Pensionistenprivileg – in der gesetzlichen Rente: „Rentnerprivileg“). Dieses Privileg ist jedoch in der Rente und Beamtenversorgung des Bundes und der meisten Bundesländer im Zuge der Strukturreform des Versorgungsausgleichs zum 1. September 2009 oder im Rahmen der Dienstrechtsreformen entfallen.

Wird der Versorgungsausgleichsbetrag fortgeschrieben?

Ausgangsbetrag für die Kürzung ist der Betrag, der mit der Entscheidung des Familiengerichts im Versorgungsausgleich in Euro festgesetzt wurde. Dieser Betrag wird – rückwirkend vom letzten Tag der Ehezeit an – angepasst und zwar in dem Verhältnis, wie sich die Versorgungsbezüge erhöhen. Das bedeutet, dass der mit Eintritt der Rechtskraft festgesetzte Betrag bei allgemeinen Erhöhungen oder Verminderungen der Versorgungsbezüge – also auch im Ruhestand – entsprechend verändert wird.

Die Waiseneigenschaft von Kindern bestimmt sich nach den familienrechtlichen Vorschriften des BGB zur unmittelbaren Abstammung oder auch zur Annahme als Kind. Nicht als Waisen gelten dagegen Stiefkinder und Pflegekinder. Halbwaisen erhalten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr 12 Prozent, Vollwaisen 20 Prozent des Ruhegehalts des Verstorbenen. Ist der überlebende Elternteil einer Halbwaise nicht witwen- oder witwergeldberechtigt, wird Vollwaisengeld gezahlt. Vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr ist das Waisengeld von einem Antrag der Waisen und davon abhängig, dass nach dem Kindergeldrecht dem Grunde nach ein Anspruch auf Kindergeld gegeben ist.

Die Reduzierung der Bezugsdauer für das Kindergeld auf höchstens das 25. Lebensjahr hat keine unmittelbare Auswirkung auf die künftige Höchstdauer des Waisengeldbezugs – es verbleibt hier grundsätzlich, jedoch nicht mehr in allen Ländern, bei dem 27. Lebensjahr (siehe § 61 Abs. 2 BeamtVG und entsprechendes Landesrecht).

Im Falle einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung kann das Waisengeld auch länger gezahlt werden. Kein Waisengeld erhalten Kinder, die der Verstorbene erst nach dem Beginn des Ruhestands oder nach Vollendung des 65. (67.) Lebensjahres adoptiert oder angenommen hat. In diesen Fällen kann jedoch ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden.

Sind viele waisengeldberechtigte Kinder vorhanden und ergibt die Summe aus Witwen- und Waisengeldern einen höheren Betrag als das zugrunde liegende Ruhegehalt, so werden die einzelnen Bezüge jeweils im gleichen Verhältnis gemindert.

Wechselschichtdienst ist der Dienst nach Schichtplan mit regelmäßig wechselnden täglichen Arbeitszeiten. Das heißt: Gearbeitet wird nach wechselnden Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonn- und feiertags gearbeitet wird. Im Bund muss dabei im Zeitraum von fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Stunden Nachtdienst verrichtet werden. Statt von regelmäßiger Arbeitszeit gibt es in Schicht-, Wechsel- oder ähnlichen Diensten statt der regelmäßigen Arbeitszeit zuzüglich der Pausen auch regelmäßige „Anwesenheitszeiten“. In Berlin beispielsweise beträgt die Anwesenheitszeit in Direktions- und Einsatzhundertschaften im Durchschnitt 41 Stunden, ansonsten 41,5 Stunden.

Im Falle der Wiederverheiratung besteht Anspruch auf eine Abfindung in Höhe des 24-fachen Betrags des im Monat der erneuten Heirat zustehenden Witwen- oder Witwergeldes. Durch die Zahlung einer solchen Witwenabfindung (§ 21 BeamtVG) erlischt der weitere Anspruch auf Witwen- oder Witwergeld, tritt jedoch bei Auflösung der neuen Ehe – dann allerdings unter Anrechnung von Ansprüchen aus dieser Ehe – wieder in Kraft.

Ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwergeld, der wichtigsten Leistung der Hinterbliebenenversorgung, entsteht grundsätzlich erst dann, wenn die Ehe- oder Lebenspartnerschaft mindestens ein Jahr bestanden hat. Diese Regelung gilt für Ehen, die nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen wurden. Für Ehen, die vor diesem Termin geschlossen wurden, musste die Ehe drei Monate bestanden haben. Diese Regelungen sollen ausschließen, dass Versorgung gezahlt wird, obgleich die Ehe zum überwiegenden Zwecke späterer Hinterbliebenenversorgung geschlossen worden ist. Die Annahme einer solchen sog. Versorgungsehe kann jedoch mit besonderen Umständen des Einzelfalles widerlegt werden, wenn die Schlussfolgerung eines Versorgungszweckes trotz kurzer Ehezeit vor dem Tod als nicht gerechtfertigt erscheint. Letzteres ist z. B. bei einem plötzlichen Unfalltod der Fall.

Der Anspruch auf Witwen- bzw. Witwergeld ist ferner ausgeschlossen, wenn die kinderlose Ehe erst nach Eintritt in den Ruhestand geschlossen wurde und zu diesem Zeitpunkt bereits das 65. (67.) Lebensjahr des Beamten vollendet war (sog. Nachheirat). In diesen Fällen kann jedoch gemäß § 22 BeamtVG ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Witwengeldes gewährt werden, der sich im nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Dauer der Ehe und dem jeweiligen Alter der Eheleute richtet.

Das Witwengeld beträgt 55 Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. Dies bedeutet, dass bei vorzeitigem Ableben auch Versorgungsabschläge in die fiktive Berechnung einbezogen werden. Der Bemessungssatz von 55 Prozent ist mit demjenigen der gesetzlichen Rentenversicherung identisch. Der Anspruch auf beamtenrechtliches Witwen- bzw. Witwergeld besteht bis zum Tod oder der erneuten Heirat der Witwe bzw. des Witwers.

Schließlich gilt eine Besonderheit bei großem Altersunterschied: Sofern der Verstorbene mehr als 20 Jahre älter als die Witwe war, wird die Witwenversorgung prozentual gekürzt, was jedoch durch eine lange Dauer der Ehe kompensiert werden kann (§ 20 Abs. 2 BeamtVG).

Durch die Neuregelung des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 wurde das bisherige Niveau der Witwenversorgung – parallel zu den Kürzungen der Rentenreform durch das Altersvermögensergänzungsgesetz (AVmEG) – von 60 auf 55 Prozent reduziert. Für damals vorhandene Witwen bzw. Witwer und lebensältere Beamte bleibt das Niveau von 60 Prozent erhalten. Sind die Voraussetzungen für den Anspruch auf einen kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags (Stufe 2 ff.) erfüllt, so wird dieser Betrag neben dem Witwen- bzw. Witwergeld in voller Höhe gezahlt.

Übergangsregelung

Diese Reduzierung der Witwenversorgung auf 55 Prozent gilt nicht, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und zugleich mindestens ein Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. In diesen Fällen beträgt das Witwen- bzw. Witwergeld weiterhin 60 Prozent des Ruhegehalts, das der oder die Verstorbene bezogen hat oder aber bezogen hätte, wenn am Todestag der Ruhestand eingetreten wäre (§ 69 e Abs. 5 BeamtVG). Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 ist diese Übergangsregelung im Land Brandenburg für die Zukunft abgeschafft worden. Das Witwengeld beträgt seitdem dort einheitlich 55 Prozent.

§ 20 Abs. 2 BeamtVG

War die Witwe mehr als 20 Jahre jünger als der Verstorbene und ist aus der Ehe ein Kind nicht hervorgegangen, so wird das Witwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschieds über 20 Jahre um 5 vom Hundert gekürzt, jedoch höchstens um 50 vom Hundert. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 5 vom Hundert des Witwengeldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. […]

Zum 1. März 2006 ist für Beamtinnen und Beamte des Bundes eine neue Arbeitszeitverordnung (AZV) in Kraft getreten. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Sinne dieser Verordnung ist die innerhalb von zwölf Monaten durchschnittlich zu erbringende wöchentliche Arbeitszeit. Sie beträgt 41 Stunden.

§ 3 Abs. 1 sieht vor, dass die Arbeitszeit auf Antrag auf 40 Stunden verkürzt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt dann 40 statt 41 Stunden und hat keine Auswirkungen auf die Besoldung. Die Behörde entscheidet, ob ein mündlicher Antrag ausreicht oder der Antrag schriftlich gestellt werden soll. Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, bei denen ein Grad der Schwerbehinderung von wenigstens 50 Prozent vorliegt, können demnach beantragen, dass die Arbeitszeit auf 40 Stunden verkürzt wird. Außerdem können Beamtinnen und Beamte, die für ein Kind unter zwölf Jahren Kindergeld erhalten, die Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden in der Woche beantragen.