Nach Mietspiegel und Mietpreisbremse: So wird der Mietpreis berechnet.

Als Vermieter haben Sie nicht nur Einkünfte aus der vermieteten Immobilie, sondern auch Ausgaben. Dazu gehören Betriebskosten und Auslagen für die Hausverwaltung oder Reparaturen. Welche Kosten muss der Vermieter tragen? Welche Kosten kann der Vermieter auf Mieter umlegen? Finden Sie einen angemessenen Preis – die Erfahrung zeigt: je höher die Miete, desto eher wechseln die Mieter.

• Die endgültige Warmmiete besteht aus Kaltmiete für den Wohnraum sowie den umlagefähigen Nebenkosten.
• Richtlinie für die Kaltmiete: die ortsübliche Vergleichsmiete (siehe Mitspiegel) je nach Lage, Größe, Zustand, Baujahr, Ausstattung. Zur Art und Ausstattung gehören u.a.: die Heizungsanlage (modern oder veraltet), Fußböden (hochwertiges Parkett oder einfacher PVC-Boden), Badewanne oder Dusche, Balkon oder Garten, Garage oder Stellplatz, Raumhöhen und die Zimmeranzahl.
• Lagezuschlag: Je nachdem, ob am Stadtrand, zentral oder abgeschieden, freistehend oder in einem Hochhaus gibt es Zu- oder Abschläge (ausgewiesen im Mietspiegel mit einem bestimmten Betrag pro Quadratmeter pro Monat).
• Abweichung: 10 % mehr als die Vergleichsmiete sind möglich.
• Umlagefähige Nebenkosten: Zu den laufend anfallenden Betriebskosten, die Sie auf Ihre Mieter umlegen dürfen, zählen u.a. Grundsteuer, Wasser- und Heizmittelverbrauch, Strom für Gemeinschaftsräume, Gartenpflege, Gebäudereinigung oder Hausmeisterdienste. Kosten für die Verwaltung und Aufsicht Ihrer Immobilie sowie die Instandhaltung – z.B. Reparaturen an Heizung oder Dach – müssen Sie selbst tragen.

Strafen sind nicht vorgesehen, es empfiehlt sich allerdings in einem angemessen Rahmen zu bleiben und ein Vertrauensverhältnis mit den Mietern zu pflegen. Das Strafgesetzbuch spricht von Mietwucher, wenn Sie mehr als 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. In diesem Fall kann ein Mieter eine sog. Rüge vorbringen.

Bitte beachten: Es besteht eine Auskunftspflicht, wenn Sie mehr als 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Das bedeutet, Sie müssen Ihre Mieter von sich aus schriftlich darüber aufklären. Mietrecht ist eine komplexe Angelegenheit. Wenn Sie unsicher sind, sollten Sie sich rechtlichen Rat einholen.

Grundsätzlich gilt der Mietdeckel nur bei Neuvermietungen und nur in bestimmten Regionen Deutschlands. Folgende Ausnahmen sieht die Rechtsprechung vor:

1. Neubauten:
   Ausgenommen sind Neubauten, also Wohnungen oder Häuser, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals vermietet wurden.
   
   
2. Modernisierung:
   Wenn eine Modernisierung ungefähr so viel wie ein Drittel einer vergleichbaren Neubauwohnung gekostet hat, gilt die Mietpreisbremse nicht. Dies bezieht sich nur auf die erste Vermietung nach der Sanierung. An die Kappungsgrenze (keine Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren um mehr als 15 bzw. 20 %) müssen Sie sich dennoch halten. Weiterführende Informationen finden Sie in unserem Ratgeberartikel zur Mieterhöhung nach einer Sanierung.
   
   
3. Alte Mietverträge – Bestandsschutz:
   Für Mieten, die vor Einführung der Mietpreisbremse vereinbart wurden, gilt die Regelung nicht. Auch wenn die Miete über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, kann sie bei einem neuen Mieter weiter verlangt werden. Sie müssen eine frei gewordene Wohnung also nicht unterhalb der bisherigen Miete anbieten.
   
   
4. Preisgebundener Wohnraum:
   Wenn Immobilien mit Hilfe von öffentlichen Mitteln gebaut wurden, gilt bei der Miete eine Preisbindung. Sie dürfen dann nur so viel verlangen, dass die laufenden Kosten gedeckt sind. Für diese sogenannte Kostenmiete gibt es genaue Regeln. Diese Wohnungen dürfen außerdem nur von Personen mit einem Wohnberechtigungsschein gemietet werden.
   
   
5. Möblierte Wohnungen:
   Für möblierte Wohnen können Sie mehr verlangen, als die Mietpreisbremse vorsieht. Für die Höhe der Miete gibt es keine rechtlichen Vorgaben. Sie sollten sich am Zustand und Wert des Mobiliars orientieren. Übrigens sind Sie nicht verpflichtet, diesen Ihren Mietern gegenüber offenzulegen.

Ab 23. Februar 2020 galt in Berlin der sogenannte Mietendeckel, genauer: das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“, der mit seinen Regelungen nochmals deutlich über die der Mietpreisbremse hinausging. Mit Beschluss vom 25. März 2021 wurde der Berliner Mietendeckel jedoch vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Regelungen des Mietendeckels sind damit seit ihrem Inkrafttreten nichtig.

Worum es bei dem Urteil geht

Das Gericht hat klargestellt, dass die Regelungen des Mietendeckels als zivilrechtliches Mietrecht dem bürgerlichen Recht zuzuordnen sind, für welches der Bundesgesetzgeber im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung zuständig ist. Da der Bund in diesem Sinne bereits die Regelungen der Mietpreisbremse eingeführt hat, haben die Bundesländer hier keine Gesetzgebungskompetenz mehr, so das oberste Gericht, denn Mietpreisbremse und Mietendeckel regelten denselben Gegenstand.

Grundsätzlich ist es zwar so, dass im Zuge der Föderalismusreform 2006 die Kompetenz für das Wohnungswesen den Ländern übertragen wurde, worauf sich das Land Berlin bei Beschluss des Mietendeckels berufen hatte. Die Festlegung der höchstzulässigen Miete bei ungebundenem Wohnraum unterfällt aber dem bürgerlichen Recht und damit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

Was bedeutet dieses Urteil für Berlinerinnen und Berliner?

Zu den wesentlichen Regelungen des Berliner Mietendeckels gehörten ein Mietenstopp, Mietobergrenzen, Mietabsenkungen und die Begrenzung der Modernisierungsumlage. Für bestimmte Wohnräume galt das Gesetz nicht, insbesondere nicht für Wohnraum, der ab dem 1. Januar 2014 erstmals bezugsfertig geworden (Neubau) oder der öffentlich gefördert worden war. Das Gesetz war ursprünglich auf fünf Jahre befristet.

Da nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Mietendeckel mit seinem Inkrafttreten nichtig ist, können Vermieterinnen und Vermieter von ihren Mieterinnen und Mietern den Differenzbetrag zwischen der zuvor vereinbarten Miete und der aufgrund des Mietendeckels reduzierten Miete nachfordern. Daraus können im Einzelfall für Mieter soziale Härten entstehen. Zumindest ein großes Wohnungsunternehmen, das in Berlin tätig ist, hat bereits erklärt, dass es auf solche Nachforderungen verzichten wird. Diesem Beispiel könnten weitere folgen.

Was bedeutet dieses Urteil für Vermieterinnen und Vermieter bundesweit?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel nicht aus inhaltlichen Gründen gekippt. Vielmehr wurde der Mietendeckel als nichtig erklärt, weil der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz jedenfalls im Hinblick auf die Festlegung der höchstzulässigen Miete bei ungebundenem Wohnraum abschließend Gebrauch gemacht hat. Es ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass der Bund in Zukunft noch über die Mietpreisbremse hinausgehende Regelungen beschließen wird, etwa nach dem Vorbild oder in Anlehnung an den Berliner Mietendeckel. Ein solcher möglicher bundesweit gültiger Mietendeckel könnte zum Wahlkampfthema bei der Bundestagswahl werden.

Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass Eingriffe in die freie Mietpreisbildung des Marktes maximal eine kurzfristige Notlösung sein können. Langfristig kann dem Mietpreisanstieg nur begegnet werden, wenn dort, wo Menschen Wohnungen benötigen, auch ausreichend neue Wohnungen errichtet oder in bestehenden Gebäuden neu zur Verfügung gestellt werden. Hierfür bedarf es insbesondere eines günstigen Investitionsklimas für Eigentümer und weitere an Wohnungsbauinvestitionen interessierte Privatpersonen. Restriktive Mietpreisregulierungen tragen dazu allerdings nicht bei.

Stand: April 2021

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