Für den Notfall vorbereitet sein. Mit einer Patientenverfügung.

Für die meisten Menschen ist es beängstigend sich mit den unangenehmen Situationen des Lebens auseinanderzusetzen. Sensible Themen wie der Umgang mit einer Patientenverfügung sollten jedoch kein Unbehagen hervorrufen. Denn Schicksalsschläge können jeden treffen – und plötzlich kann man selbstständig keine Entscheidungen mehr fällen oder die eigenen Wünsche nicht mehr äußern. In einer Patientenverfügung lassen sich diese festhalten, um Angehörigen und Betreuern teils schwierige Entscheidungen abzunehmen.

Die Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung kann jeder Einzelne für den Fall seiner Entscheidungsunfähigkeit vorsorgen. In ihr legt er fest, ob und welche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe in bestimmten Situationen an ihm durchgeführt werden sollen. Darüber hinaus lassen sich in der Patientenverfügung auch persönliche Wertvorstellungen, Einstellungen zum Leben und Sterben sowie religiöse Anschauungen vermerken. Sinnvoll ist das, da der Arzt bei Unklarheiten oder Widersprüchen dazu verpflichtet ist, den tatsächlichen Willen des Patienten zu ermitteln. Die Wertvorstellungen geben ihm dann hilfreiche Anhaltspunkte. Sie sind Teil des Selbstbestimmungsrechts jedes Menschen.

Es ist nicht verpflichtend, eine Patientenverfügung zu verfassen. Sie ist aber wichtig, um sicherzugehen, dass der eigene Wille auch in Situationen der Entscheidungsunfähigkeit umgesetzt wird.

Welche Form muss die Patientenverfügung haben?

Die gesetzlichen Grundlagen der Patientenverfügung finden sich in den Paragrafen 1901a-b bis 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Sie sehen vor, dass eine Patientenverfügung schriftlich verfasst werden muss. Ob handschriftlich oder am Computer, spielt dabei keine Rolle. Sie muss aber eigenhändig unterschrieben sein. Sie kann auch mit Hilfe eines Notars aufgesetzt und von diesem mitunterzeichnet werden. Dies ist nicht unbedingt erforderlich, kann aber die Glaubhaftigkeit einer Patientenverfügung erhöhen. Gegebenenfalls kann es auch sinnvoll sein, den Arzt mitunterschreiben zu lassen. Dies verdeutlicht, dass der Patient sich mit seinem behandelnden Arzt über etwaige Konsequenzen und die diversen Behandlungsmethoden ausgetauscht hat.

Was ist Inhalt der Patientenverfügung?

In der Patientenverfügung schreibt der Verfasser seine Vorgaben über die gewünschten Behandlungsmaßnahmen und deren Umfang – und das möglichst konkret. Denn es gilt: Je präziser die Situation beschrieben ist, umso einfacher ist die Umsetzung für die Ärzte. Hier liegt bei vielen Patientenverfügungen das Problem. Sie sind zu vage formuliert, Beschreibungen wie „Ich möchte nicht an Schläuchen hängen“ oder der Wunsch nach einem „menschenwürdigen Leben“ sind unpräzise und lassen zu viele Deutungen zu. Grundsätzlich darf von einem Arzt in der Patientenverfügung keine Handlung verlangt werden, die gegen geltende Gesetze verstößt, wie zum Beispiel aktive Sterbehilfe.

Der Aufbau einer Patientenverfügung kann wie folgt aussehen:

  • Eingangsformel mit Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Anschrift
  • genaue Beschreibung der Situationen, in denen die Patientenverfügung gelten soll
  • genaue Vorgaben zu den ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen, wie z.B. Beatmung und künstliche Ernährung oder auch den Ort oder die Begleitung für die Behandlung
  • Aussagen zur Verbindlichkeit, zur Auslegung und Durchsetzung und zum Widerruf der Patientenverfügung
  • Hinweise darauf, ob weitere Vorsorgeverfügungen bestehen, wie z.B. eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung
  • Hinweise darauf, ob der Patientenverfügung zusätzliche Erläuterungen beiliegen
  • mögliche Bereitschaft zur Organspende
  • Schlussformel mit Datum und Unterschrift
  • eventuell noch die eigenen Wertvorstellungen
  • Hinweis auf eine Aktualisierung der Patientenverfügung

Fazit: Bindend ist die Patientenverfügung nur dann, wenn konkrete ärztliche Maßnahmen formuliert sind, in die der Betroffene einwilligt bzw. die er ablehnt. Es besteht außerdem zu jeder Zeit die Möglichkeit, die selbst getroffenen Festlegungen zu widerrufen. Angehörige und Ärzte müssen dabei auch das gesprochene Wort berücksichtigen.

Tipp I: Bei der Formulierung der eigenen Patientenverfügung Zeit nehmen, um die Konsequenzen der Entscheidungen zu überdenken. Es kann sinnvoll sein, sich von einem Arzt beraten zu lassen. Denn die Entscheidung gegen eine bestimmte medizinische Behandlung kann unter Umständen ein Verzicht auf ein Weiterleben bedeuten. Umgekehrt kann die Chance weiterzuleben möglicherweise zu Abhängigkeiten führen.

Tipp II: In regelmäßigen Zeitabständen (z.B. jährlich) die Patientenverfügung überprüfen. Entspricht noch alles den Wünschen und Vorstellungen oder muss etwas erneuert werden?

Gültigkeit und Widerruf

Solange es dem Betroffenen möglich ist, selbst zu entscheiden, gilt sein aktueller Wille. Hierbei spielt es keine Rolle, ob dieser der Patientenverfügung entspricht. Die Patientenverfügung tritt erst dann in Kraft, wenn der Patient nicht mehr einer Behandlung zustimmen oder sie ablehnen kann. Zur Anerkennung der Patientenverfügung müssen folgende Kriterien gegeben sein:

  • Der Patient ist aktuell nicht einwilligungsfähig
  • Beim Verfassen der Patientenverfügung war die Person volljährig und einwilligungsfähig
  • Der Wille für konkrete Lebens- und Behandlungssituationen ist festgelegt

Treffen alle Punkte zu, ist die Patientenverfügung als Ausdruck des Willens des Patienten für Ärzte und Angehörige verbindlich. Prinzipiell kann die Patientenverfügung jederzeit formlos geändert oder widerrufen werden – solange der Betroffene in der Lage ist seinen Willen selbst bilden und äußern zu können. Ein Widerruf ist auch mündlich möglich.

Fazit: Die Patientenverfügung hat nur so lange Gültigkeit wie der Betroffene nicht entscheidungsfähig ist. Sie kann jederzeit widerrufen werden. Der Arzt ist grundsätzlich an den Willen des Patienten gebunden.

Tipp I: Im Vorfeld mit den Angehörigen oder einer Person des Vertrauens über die persönliche Haltung zu Fragen der Lebensverlängerung und des Sterbens sprechen. Damit diese bei Unklarheiten im Sinne des Betroffenen Auskunft geben können.

Tipp II: Der mit der Patientenverfügung festgelegte Wille sollte von einer Vertrauensperson im Ernstfall vertreten werden. Hierfür ist es notwendig, dieser Person eine schriftliche Vollmacht zu erteilen.

Wer hilft beim Verfassen der Patientenverfügung?

Experten raten dazu, sich bei der Erstellung einer Patientenverfügung beraten zu lassen. Denn es geht um Fragen der medizinischen Behandlung und ihrer Konsequenzen. Für Laien ist es oftmals schwer, die medizinische Bedeutung von Fachbegriffen oder die Unterscheidung der verschiedenen Maßnahmen vollständig zu erfassen. Hier kann beispielsweise der eigene Hausarzt helfen. Er kennt den persönlichen Gesundheitszustand gut und kann individuell beraten. Auch manche Hospize unterstützen beim Verfassen, ebenso Notare. Dies kann allerdings mit Kosten verbunden sein.

Hilfreiche Informationen finden Interessenten außerdem in der regelmäßig aktualisierten Broschüre „Patientenverfügung: Leiden – Krankheit – Sterben“ vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesgesundheitsministerium stellt auf seiner Webseite außerdem Textbausteine zur Erstellung der Patientenverfügung bereit.

Sichere Aufbewahrung der Patientenverfügung

Damit die Patientenverfügung vom behandelnden Arzt berücksichtigt werden kann, muss sie ihm im Original vorliegen. Es ist daher wichtig, sie dort zu platzieren, wo sie schnell gefunden wird. Günstig ist es außerdem, einen Hinweis bei sich zu tragen, der auf den Ort der Patientenverfügung hinweist. Wer in ein Kranken- oder Altenheim kommt, kann direkt bei der Aufnahme über das Dokument informieren. Auch sollten alle Personen im Notfall schnell und unkompliziert Zugang zur Verfügung haben. Das kann beispielsweise der Ordner sein, in dem die übrigen wichtigen Dokumente, wie u.a. das Testament, untergebracht sind.

Da die Patientenverfügung zu den Vorsorgeurkunden gehört, ist es möglich, sie im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu registrieren. Damit wird sichergestellt, dass die Patientenverfügung jederzeit auffindbar ist. Hierfür wird jedoch eine einmalige Gebühr erhoben, die dann die dauerhafte Registrierung abdeckt.

Rundum versorgt?

Neben der Festlegung der eigenen Wünsche und Vorstellungen zu medizinischen Behandlungen, kann jeder Einfluss darauf nehmen, wer die persönlichen Angelegenheiten vertreten soll. Dazu benötigt die Vertrauensperson jedoch eine Vorsorgevollmacht. Diese erweitert die Patientenverfügung um das Einverständnis, in Gesundheitsangelegenheiten im Namen des Patienten zu entscheiden.

Darüber hinaus kann die Vorsorgevollmacht auch für persönliche Wünsche (z.B. welche persönlichen Dinge mit in ein Pflegeheim umziehen sollen), Vertrags- und weitere finanzielle Angelegenheiten oder andere Bereiche eingesetzt werden. Daher sollte der / die Bevollmächtigte eine Vertrauensperson sein und im Vorfeld gut ausgewählt werden. Die Vorsorgevollmacht muss im Übrigen nicht notariell beglaubigt worden sein. Das ist jedoch erforderlich, um ihr mehr Durchsetzungskraft zu geben und auch juristisch Bestand zu haben (z.B. beim Verkauf von Grundstücken). Zudem sollte der Inhalt einer Vollmacht von Zeit zu Zeit überprüft und (wenn nötig) auf den aktuellen Stand gebracht werden. Der Vordruck einer Vorsorgevollmacht kann beispielsweise beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) und auch als Formular in leichter Sprache beim Katholischen Verein für soziale Dienste (SKM) oder bei der Caritas eingeholt werden.

Selbst wenn eine Vorsorgevollmacht bereits existiert: Die bevollmächtigte Person muss über die medizinischen Behandlungen entscheiden. Mit einer Patientenverfügung fällt es ihr leichter, den Willen des Patienten umzusetzen.

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